Ohne Mut und Mumm

Eines ist klar: Mit all den inzwischen aufgebauten Hürden wird die groß angekündigte Kommunalreform am Ende ein Schlag ins Wasser - und viele Politiker werden wie begossene Pudel dastehen. Reformunwille, wohin man schaut.

Alle Rufe nach Veränderung erweisen sich als reines Geklapper. Die CDU als Opposition ohne Mut und Mumm. Die SPD hat als Regierungspartei längst Angst vor der eigenen Courage.Eine Gebietsreform steht nicht zur Debatte, alles ist bestens gegliedert, tönt die Union und pocht stattdessen auf die Wiedereinführung der Bezirksregierungen. Bewegungsloser kann man sich kaum geben. Die SPD erklärt ihr "Reformwunderwerk" der Aufsichts- und Genehmigungsdirektion aus dem Jahr 2000 zum Tabu und tritt damit ebenfalls auf die Reformbremse, weil damit ein großer Verwaltungsblock sakrosankt wird.Beste Ausgangsposition also, um nur bloß nicht zu grundlegenden Neuerungen zu kommen. Die Sonntagsreden der Politiker, alles unvoreingenommen auf den Prüfstand zu stellen, werden zu nichtssagenden Luftblasen. Ein paar Aufgaben zwischen Verbandsgemeinden und Landkreisen hin- und herzuschieben scheint der kleinste und wohl auch einzige Reformschritt zu werden. Sollen damit Verwaltungs- und Kommunalstruktur im Kommunikationszeitalter zukunftsfest werden? Mitnichten!Wo bleibt der politische Wille, ohne Blick auf Posten, Einflüsse und Besitzstandswahrer endlich Bürokratie abzubauen, Verwaltung zu vereinfachen und sinnvolle Gebietsgrößen zu schaffen, die wirtschaftliche Strukturen und sinnvolles Arbeiten gleichermaßen zulassen? Natürlich sind Gedankenspiele von TV-Redakteuren zu Kreis-Auflösungen, einem Ende der Verbandsgemeinden oder der Schaffung von Einheitsgemeinden radikale Ansätze. Aber sie sind überlegenswerte Denkanstöße. Einer Gebietsreform bereits von vornherein eine Absage zu erteilen, lässt Fantasie und Gestaltungswillen vermissen. Dabei sind auch auf diesem Feld viele Bürger schon deutlich weiter und offener. Kommunalpolitiker und Parteien kochen allerdings ihr jeweils eigenes Reformsüppchen, um es für die anderen Beteiligten möglichst versalzen zu servieren. Damit wird keine gemeinsame Plattform geschaffen. Bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung samt ihrer Empfehlungen in den Planungszellen einen besseren Weg nach vorn zeigen. Von politischer Seite ist kein großer Wurf mehr zu erwarten, dafür Worte, Worte, Worte... j.winkler@volksfreund.de

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