Ohne Not
Manchmal gibt es Gutes, das man noch besser machen kann. Das deutsche Mietrecht gehört sicher nicht dazu. In früheren Zeiten stets ein Stein des Anstoßes, ist es darüber recht ruhig geworden. Dies lässt nur einen Schluss zu: Das noch von Rot-Grün im Jahr 2001 gestartete Reformgesetz hat sich bewährt. Umso erstaunlicher nun, dass die neue Bundesregierung ohne Not dieses Fass wieder aufmachen will.
Die Kündigungsfristen sollen vereinheitlicht und bestimmte Mietminderungsgründe abgeschafft werden. Das muss alle Mieter im Land hellhörig machen - und damit immerhin etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung.
Während die Mietwohnung für sie den Lebensmittelpunkt darstellt, sind die eigenen vier Wände aus Vermietersicht eine Kapitalanlage.
Um dazwischen einen vernünftigen Interessenausgleich zu schaffen, steht der Mieter beim Kündigungsrecht besser da als der Vermieter. Das ist logisch und gerecht. Mit ihrer Absicht, das Rad zurückzudrehen, handelt sich die neue Regierung nicht nur den Ruf der sozialen Kälte ein. Sie macht sich auch die gut organisierte Mieterlobby zum Feind.
Den Interessen der Vermieter wiederum wäre deutlich mehr gedient, würde sich Schwarz-Gelb auf die Bekämpfung von Mietbetrügern konzentrieren. Hier sind die Verfahren kompliziert und mit quälenden juristischen Spitzfindigkeiten behaftet. Ein Beispiel: Wenn der säumige Mieter ohne Wissen des Eigentümers Räume untervermietet hat, dann kann die Wohnung nach geltendem Recht nicht einfach geräumt werden. Auf diese Weise schleppen sich Gerichtsprozesse oft über viele Monate hin. Ein unhaltbarer Zustand. Hier muss die Regierung aktiv werden. Dazu braucht es allerdings mehr Kreativität, als Millionen Mieter zu verunsichern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
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