Politische Hirngespinste
Dass Steuersenkungen angeblich ein Gebot der Stunde sind, gehört zum politischen Einmaleins der FDP. Dass hohe Sozialbeiträge Arbeitsplätze gefährden, wird jeder Freidemokrat aber genauso aus tiefster Seele unterschreiben.
Nur wie beides zusammengehen soll, das hat die Westerwelle-Partei uns noch nicht verraten können. Der Wirbel um eine mögliche Anhebung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist ein Paradebeispiel für diesen Zielkonflikt. Soll der Satz nicht exorbitant steigen, bleibt dem Finanzminister gar nichts anderes übrig als viel Steuergeld zuzuschießen.
Ansonsten müsste diese Regierung nämlich in Leistungsgesetze einschneiden. Dort ist die Höhe des Arbeitslosengeldes festgelegt und auch der Anspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung. Das wagt sie nicht. Woher also nehmen, wenn die Liberalen weiter unverfroren auf Klientelpolitk setzen und milliardenschwere Steuerentlastungen durchdrücken wollen? Letztlich würden damit Beitragserhöhungen unausweichlich.
Übrigens nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch für die Krankenkassen. Der Plan der FDP für eine einkommensunabhängige Gesundheitspauschale basiert schließlich auf einem stärkeren Sozialausgleich durch Steuermittel. Das macht die versprochene Steuerreform, die die Bürger um 24 Milliarden Euro besserstellen soll, vollends abwegig.
Die Bundesregierung muss endlich Klartext reden und diese Hirngespinste einkassieren. Zumal Niedrig- und Normalverdiener die Beitragserhöhungen überdurchschnittlich stark zu spüren bekämen.
