Der Mindestlohn ist der Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder minder schmerzhafte Zugeständnisse der SPD beendet werden. Nun bahnt sich auch beim Kindergeld Ärger an.
Ohne Abstimmung mit der zuständigen SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat Kassenwart Wolfgang Schäuble seine finanziellen Vorstellungen über verbesserte familienpolitische Leistungen in die Öffentlichkeit lanciert. Es ist ein Sparprogramm geworden. So soll etwa das Kindergeld in diesem Jahr nur um vier und 2016 gar nur um zwei Euro steigen. Da dürfte schon der bürokratische Aufwand für die Neuausstellung der Bescheide in keinem Verhältnis mehr zum angedachten lächerlichen Nutzen stehen.
Alleinerziehende sollen sogar völlig leer ausgehen: Nachbesserungen beim so genannten Entlastungsbetrag lehnt Schäuble rundweg ab, obwohl die Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Gegenteil vorsieht.
Viele Mütter und Väter werden sich die Augen reiben. Schließlich wird die Union nicht müde, in Sonntagsreden die Rolle und Bedeutung der Familien zu preisen. Obendrein jagt in Deutschland beinah täglich ein Beschäftigungsrekord den nächsten, sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor. Und da sollen Familien nicht angemessen profitieren können? Es gibt es keine schlüssige Erklärung, warum man gerade zu ihren Lasten knausert. Schäubles Pläne sind eine Provokation.
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