Nur um dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Deswegen wäre die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung ein wirksamer Hebel gewesen, um in diesem Bereich bei der Energieeffizienz endlich weiterkommen zu können.
Denn von sich aus haben viele Hausbesitzer daran kein großes Interesse. Weil sie zum Beispiel zu alt sind oder weil, wie derzeit, die Energiekosten sowieso sinken. Wenn der Staat seine Klimaziele trotzdem realisieren will, muss er hier also Anreize setzen.
Einen Wahlkampf lang haben Union und damals auch noch die FDP die SPD im Jahr 2013 wegen ihrer Blockade der steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung angegriffen. Jetzt stellt sich heraus, dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht weniger destruktiv ist, und das nicht nur an dieser Stelle.
Auch der Ausbau der Strom-trassen hakt ja wegen des Bayern. Planungsunsicherheit aber ist das schlimmste Gift für das Großprojekt Energiewende. Keiner wird auch nur einen Cent investieren, wenn er nicht weiß, ob die verkündeten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden und die vereinbarten Ziele morgen noch gelten. Dann warten alle erst einmal ab.
Insofern hat Seehofer mit seinem Veto weit mehr blockiert als nur eine einzelne Idee. Er trifft den Kern der Regierungspolitik im Energiesektor, und damit auch die Kanzlerin und den Vizekanzler, die hierfür in besonderer Weise geradestehen. In der großen Koalition, so scheint es, wackelt der Schwanz mit dem Hund.
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