Showdown mit Peter Harry

Jetzt gilt's. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft, egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch. Handlungsfähigkeit nennt man so etwas.

 Werner Kolhoff.

Werner Kolhoff.

Foto: Iris Maurer

Am Freitag wurden im Bundestag die Weichen für dieses Szenario gestellt, die Armeen marschieren nun aufeinander zu. Zusammenprall am 18. Dezember in der Länderkammer. Im besten Fall wird Angela Merkel dann kurz vor Weihnachten heldenhaft verkünden können, ihre Regierung habe den Hoteliers eine Milliarde Euro geschenkt, den Eltern 4,6 Milliarden (außer denen von Hartz-IV-Kindern) und der Wirtschaft 2,4 Milliarden.

Im schlechtesten Fall hat sie eine schwere Regierungskrise. Sinnvolles vermischt sich in diesem Gesetz mit Sinnfreiem. Nicht alles beschleunigt den Aufschwung, sicher aber beschleunigt alles die Verschuldung. Vernünftig ist das nicht, doch darum geht es schon lange nicht mehr, sondern um Koalitions-Arithmetik.

Sicher wird es nun dramatisch, eventuell sogar traumatisch. Entweder für die Kanzlerin, falls sie sich nicht durchsetzen kann, oder für CSU und FDP, falls deren Spezialforderungen nicht realisiert werden. Oder für Ministerpräsidenten wie Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein, falls sie jämmerlich einknicken. Oder für alle.

Der unbefangene Beobachter denkt: Wäre die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition nicht viel leichter und besser zu zeigen gewesen, wenn sie ihr Gesetz einfach vorher um die gröbsten Dummheiten korrigiert hätte, statt es nun auf Biegen und Brechen durchzusetzen? Ist nur so eine Frage.

nachrichten.red@volksfreund.de

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