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Streit als Markenzeichen

Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
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Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal eben per Landesgruppenbeschluss.
Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für den zerrütteten Zustand des amtierenden Regierungsbündnisses. Und er ist eine krachende Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Lange vorbei die Zeit, als die umtriebige CDU-Politikerin noch als Strahlefrau durchs Land ziehen konnte, weil sie in einem spektakulären Kraftakt das Elterngeld gegen alle Widerstände aus den eigenen Reihen durchgesetzt hatte. Seitdem sinkt ihr Stern rapide. Schon beim Kampf um eine feste Frauenquote in wirtschaftlichen Führungspositionen holte sich von der Leyen eine blutige Nase. Selbst die Kanzlerin war nicht gut auf ihren vormaligen Kabinettsliebling zu sprechen.
Und im Streit um ein schlüssiges Rentenkonzept zur Bekämpfung von Altersarmut verscherzte es sich von der Leyen auch noch mit anderen einflussreichen Größen im eigenen Lager.
Kein Wunder. Um ihre Idee einer Zuschussrente zu vermarkten, die später in Lebensleistungsrente umgetauft wurde, schreckte die Arbeitsministerin nicht einmal davor zurück, das deutsche Rentensystem mieszumachen. Ihre im letzten Sommer verbreiteten Horrorzahlen über spätere Hungerrenten selbst für Ottonormalverdiener lösten viel Unverständnis aus. Vor diesem Hintergrund ist es dann auch wenig erstaunlich, dass die CSU auf stur schaltet. Und in der Sache haben die Christsozialen aus Bayern ja auch nicht unrecht. Zweifellos ist es problematisch, wenn ein Niedrigverdiener dank staatlicher Aufstockung genauso viel Rente bekäme wie jemand, der sich die gleiche Summe aus eigener Kraft erarbeitet hat.
Mit Gerechtigkeit hat das kaum zu tun. Denn dadurch wird das Äquivalenzprinzip verletzt, also das Verhältnis zwischen Rentenhöhe und den eingezahlten Beiträgen. Und der Akzeptanz des Rentensystems ist damit auch wenig gedient. Obendrein würde es durch eine Vermischung mit dem Bedürftigkeitsprinzip noch mehr verkompliziert.
Wenn die Bundesregierung schon im Rahmen des Rentenrechts etwas gegen Altersarmut tun will, dann sollte sie bei den oft kümmerlichen Mütterrenten ansetzen. Zumal sie hier auch noch familienpolitisch ein gutes Werk tun könnte. Doch nach Lage der Dinge ist sie auch dazu nicht imstande. Der Streit ist zum Markenzeichen von Schwarz-Gelb geworden. Eine schlüssige Rentenreform dürfte damit ihren politischen Nachfolgern vorbehalten bleiben. Glücklicherweise wird im Herbst neu gewählt.
nachrichten.red@volksfreund.de

 


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