Nichts davon ist neu. Das Bundeskabinett hat erst Anfang Dezember unter Mitwirkung der CSU-Minister eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren beschlossen. Und drei Balkanstaaten, aus denen bisher viele Asylbewerber kamen, wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Die Bayern versuchen den falschen Eindruck zu erwecken, sie steckten hinter diesen Beschlüssen. Sie seien die wahren Vorreiter im Kampf gegen den Asylmissbrauch. Viel mehr Beschränkung geht nach dem Grundgesetz gar nicht. Jeder Asylbewerber hat Anspruch auf eine ordentliche Prüfung. Die Ausnahmen, die man jetzt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak macht, haben übrigens genau den gegenteiligen Sinn: Sie sollen diesen Menschen schneller den Flüchtlingsstatus verschaffen, nicht sie schneller ablehnen. Außerdem dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht in Krisengebiete abgeschoben werden, was die Möglichkeiten auf diesem Feld sehr begrenzt.
In der Praxis handhabt auch Bayern das nicht anders. Das neue Papier ist ein Aufguss von Beschlüssen, die die CSU auf ihrem Nürnberger Parteitag im Dezember fast wortgleich gefasst hat.
Auch das zeigt: Es geht in erster Linie tatsächlich um das Getöse, um den medialen Widerhall. Man will Wähler am rechten Rand einfangen, indem man so redet wie sie. Wohlgemerkt: Nur redet. Die Pegida-Organisatoren wird das trotzdem freuen. Sie allerdings wollen auch handeln.
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