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Unter Wert regiert

Ein Satz der Bundeskanzlerin aus dem zu Ende gehenden Jahr dürfte vielen in Erinnerung bleiben. Schon weil er entgegen ihrer ausgleichenden Art so absolut und provokant klingt: "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", hat Angela Merkel gleich mehrfach gesagt.
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Da lässt der heraufziehende Wahlkampf grüßen. Denn an diesen Worten stimmt eigentlich nur, dass es eine Wiedervereinigung gab. Weder handelt es sich um eine funktionierende Bundesregierung, also eine harmonisch arbeitende Koalition, noch ist sie erfolgreich. 2012 war zumindest auf dem Feld der Innenpolitik, das Merkel hier meinte, ein vertändeltes Jahr.
Wer das als billige Polemik abtut, der sollte sich der zahlreichen Baustellen erinnern, auf denen Schwarz-Gelb gewerkelt hat - und der sich künftige Regierungen werden annehmen müssen, weil wenig vorangekommen ist.
Die groß angepriesene Reform der Renten für Niedrigverdiener ist in den unterschiedlichen Interessen von Union und FDP versandet. Die Pflegereform wurde zu einem Reförmchen degradiert. Eine Bildungsreform wurde gar nicht erst angegangen. Und die auch in der Union erhobene Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen löste sich in Luft auf, obwohl Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht müde wird, die prekären Beschäftigungsverhältnisse zu beklagen. Dafür hat die Koalition unter Preisgabe ihrer eigenen familienpolitischen Grundsätze ein Betreuungsgeld auf den Weg gebracht, das nur parteitaktisch zu begreifen ist - als Beitrag zum Landtagswahlkampf der CSU in Bayern. Mit einer so dünnen Jahresbilanz auf zentralen Politikfeldern stand selten eine Bundesregierung da.
Das miese Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb passt so gar nicht zu den ökonomischen Parametern des Landes: Reallohnzuwächse, Rekordbeschäftigung und historisch niedrige Arbeitslosigkeit lassen die Steuereinnahmen in ungeahnte Höhen schnellen. Doch das hängt in erster Linie mit der guten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zusammen und auch mit den Agenda-Reformen aus der Schröder-Ära. Schwarz-Gelb lebt hier von den rot-grünen Pionierarbeiten. Man könnte auch sagen, die Regierung zehrt von der Substanz. Als Beleg sei der Bundeshaushalt genannt. Zwar wird die Schuldenbremse damit schon deutlich eher eingehalten als nach früheren Planungen. Nur mit Sparen hat das wenig zu tun. Dabei steht allein der Bund inzwischen schon mit mehr als einer Billion Euro bei den Banken in der Kreide. Dieser Schuldenberg wird auch dann noch da sein, wenn die Staatseinnahmen nicht mehr so sprudeln wie jetzt. Umso stärker hätte diese Regierung Vorsorge für schlechtere Zeiten treffen müssen. Aber auch hier ist kaum etwas geschehen.
Das ist schon deshalb unverständlich, weil die Euro-Rettung unkalkulierbare Risiken birgt. Mit ihrem bisherigen Krisenmanagement hat sich die Kanzlerin hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben. Nicht vergessen werden darf dabei allerdings, dass sich die Regierungschefin bei den entscheidenden Weichenstellungen im Bundestag stets auf die Opposition verlassen konnte. Gelegentlich mehr als auf ihre eigenen Truppen.
Eingedenk des kommenden Bundestagswahljahres muss das nicht so bleiben. Wenn Griechenland nicht nur Garantien, sondern echtes deutsches Steuergeld kostet, könnten sich SPD und Grüne in die Büsche schlagen. Ob Merkel dann immer noch so blendend dasteht?
Wenn man Bilanz ziehen will, dann eher mit einem Satz, den Merkel gebrauchte, als sie noch Oppositionsführerin im Bundestag war: "Deutschland wird unter Wert regiert."

nachrichten.red@volksfreund.de


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