Die Grünen sind nun die erste Partei, die hier wieder einen Aufschlag macht, indem sie den Entwurf eines Konzeptes vorlegt. Das ist schon mal löblich.
Die Partei ist zudem ehrlich: Klar gekennzeichnet hat sie die Elemente, die noch strittig sind - wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer und den weiteren Umgang mit der Erbschaftsteuer. Auch stellt sie Varianten zur Debatte, in welcher Form der Übergang vom Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung gelingen könnte. Alles schön und gut. Aber auch alles kreuzkompliziert.
Unter dem Strich stellen die Grünen allerdings vor allem eins zur Diskussion: Steuererhöhungen. Und das ist das Problem. Denn eigentlich müsste die Partei gewarnt sein. Steuerpolitik ist nicht die Kernkompetenz der Ökopartei. Das hat sie bei der Bundestagswahl 2013 zu spüren bekommen.
Vorsicht, Falle! Der damalige völlig verkorkste Wahlkampf samt der Forderung nach Steuerhöhungen ging an den Erwartungen der Wähler komplett vorbei. Und wer heute im Rückblick immer noch behauptet, man hätte die Pläne einfach nur besser erklären müssen, der hat nichts verstanden. Die Grünen haben viel erklärt, es wollte nur keiner hören. Und zwar nicht von ihnen.
Irgendwie ahnen dies die Parteioberen. Deswegen ist das Konzept auch noch unfertig, deswegen sagen sie bereits, dass für sie die Steuerpolitik im Wahlkampf nächstes Jahr keine zentrale Rolle spielen wird.
Aus Fehlern gelernt? Das wird sich erst zeigen, wenn das Wahlprogramm endgültig vorliegt.
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