Dieser Entschluss passt trefflich in die schon vor Monaten vom Wirtschaftsminister ausgerufene Zeitenwende. Wo frühere Regierungen scheinbar bedenkenlos grünes Licht für zweifelhafte Rüstungsdeals mit Staaten gaben, die sich wenig oder gar nicht um die Menschenrechte scheren, soll es jetzt transparenter und vor allem restriktiver zugehen. Das könnte auch der SPD guttun, deren Vorsitzender Gabriel bekanntlich ist. Sie dürstet geradezu nach mehr politischem Profil. Die Umfragen für die Sozialdemokraten jedenfalls sind seit der Bundestagswahl konstant mäßig. Da machen sich spektakuläre Friedenssignale bei der potenziellen Wählerschaft sicher gut. Die politische Konsequenz, die Gabriel erweckt, hat allerdings auch eine Schattenseite. Die deutsche Rüstungsindustrie zählt immerhin rund 100 000 Beschäftigte. Und ganz so gleichgültig, wie er offiziell tut, sind Gabriel diese Jobs eben doch nicht. Dem Obergenossen ist sehr wohl bewusst, dass die betroffene Firma Rheinmetall in Düsseldorf wegen des entgangenen Russlandgeschäfts Schadenersatz geltend machen kann. Ja, man darf getrost davon ausgehen, dass der für Gabriel sogar schon "eingepreist" ist. Ein solcher Deal ginge jedoch zu Lasten Dritter, nämlich der Steuerzahler, die dafür geradestehen müssten. Sich als Friedensengel zu stilisieren und gleichzeitig deutsche Rüstungsschmieden bei Laune zu halten, erinnert an das bekannte Sprichwort: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. nachrichten.red@volksfreund.de