Wo bleibt der Aufschwung?
Man muss kein Freund der CSU sein, um zumindest Teile ihres Steuerkonzepts zu loben, Wahlkampfgetöse hin oder her: Mehr Netto für alle, vor allem Familien sollen entlastet werden. Das ist richtig. Klingt aber irgendwie bekannt.
Mit genau den gleichen Versprechungen zog die Schwesterpartei der CSU vor drei Jahren in den Bundestagswahlkampf. Und Teile der damaligen Unions-Pläne, die nach der Wahl längst wieder in der Schublade verschwunden sind, tauchen nun wieder im CSU-Steuerpaket auf. Die steuerliche Entlastung der Familien stand damals in fast allen Wahlprogrammen, versprochen wurde viel, umgesetzt wurde nichts. Daher ist die Kritik der Sozialdemokraten scheinheilig. Getrieben von den Bayern legen sie nun ein eigenes Konzept vor. Die SPD hat sich wie bei der gesamten Familienpolitik mal wieder das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Union, die bislang eher das Unternehmertum im Blick hatte, geht auf Wählerfang an der sozialdemokratischen Basis, bei den Familien und Arbeitnehmern.Die Konkurrenz über das bessere Steuerkonzept zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass die Belastungsgrenze für einen Großteil der Deutschen überschritten ist. Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie, trotzdem jammern die Deutschen - der Aufschwung kommt bei den meisten nicht an. Das liegt auch an einer einseitigen Familienpolitik. Bislang werden vor allem junge Familien mit kleinen Kindern unterstützt. Elterngeld und bessere Kinderbetreuung bringen aber Familien mit größeren Kindern nichts. Sie werden durch höhere Mehrwertsteuer, explodierende Sprit- und Ölkosten und steigende Lebensmittelpreise kräftig zur Kasse gebeten. Selbst Doppelverdiener-Haushalte mit einst guten Einkommen müssen mittlerweile rechnen. Genau da muss die Steuerpolitik ansetzen: Familien müssen steuerlich gefördert werden durch das sogenannte Familiensplitting, mit jedem Kind verringert sich das zu versteuernde Einkommen, wie etwa in Luxemburg und Frankreich. Das wäre echte Familienpolitik.
