Die Zusammenarbeit über den Atlantik ist, wie die jüngste BND-Affäre zu bestätigen scheint, extrem eng.
In Europa dagegen tauscht man sich, von der Abstimmung zwischen den großen Diensten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens einmal abgesehen, offenbar eher nach Gutdünken aus.
Dass beispielsweise die Maschine der Malaysia Airlines vor einem Jahr in Amsterdam abheben konnte, ohne dass die niederländischen Behörden von der Gefahr über dem ukrainischen Luftraum wussten, über die die Bundesregierung Medienberichten zufolge informiert war, ist ein unglaublicher Skandal.
Das Zauberwort heißt Zusammenarbeit. Insofern ist die neue Sicherheitsstrategie der Europäischen Union zu begrüßen, die den Aufbau eines gemeinsamen Anti-Terror-Zentrums vorsieht. Voraussetzung ist freilich, dass unter der Ägide kein parlamentarisch unkontrollierbares Gremium entsteht, sondern vielmehr der Grundrechteschutz gewahrt bleibt.
Ohne mehr Geld und die nötigen Kompetenzen aber entsteht ohnehin nur eine leere Hülle.
Solange die Mitgliedstaaten nicht wirklich akzeptieren, dass Sicherheit heutzutage mehr denn je grenzüberschreitend gedacht werden muss und zumindest ihre europäischen Nachbarn nicht quasi automatisch mit den eigenen Gefahrenhinweisen versorgen, wird es auf diesem Gebiet keinen wirklichen Fortschritt geben.
Ein verpflichtender Informationsaustausch wäre wünschenswert, ist aber völlig unrealistisch, da die EU-Staaten diese ureigenste Hoheitsaufgabe mit Zähnen und Klauen verteidigen - teilweise wider besseres Wissen.
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