Zuerst die Konzerne
Wer wird diesen schönen Satz von FDP-Chef Guido Westerwelle nicht unterschreiben wollen? Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung! Wohl wahr. Erste Adresse dieser populären Botschaft müssen allerdings jene sein, die in der Vergangenheit regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen an der Preisschraube gedreht haben - die Energieriesen nämlich.
Alles Mögliche wurde vorgeschoben: Steuern, Weltmarktkosten, Emissionshandel. Die Wahrheit sieht man beim Blick in die Konzernbilanzen, die Milliardengewinne ausweisen. Nicht umsonst hat doch das Bundeskartellamt inzwischen die Preispolitik der Unternehmen im Visier, zum Beispiel derzeit beim Gas. Wenn der Staat jetzt den Mehrwertsteuersatz auf Energie senkt, wie es die Konzerne übrigens auch wollen, würde er den Bossen die eigentliche Verantwortung für die hohen Preise entziehen. Das kann nicht sein. Zumal die Konzerne die steuerliche Entlastung des Bürgers als Freifahrtschein dafür nehmen dürften, die Schraube wieder nach oben zu drehen.Erst muss auf dem Stromerzeugungsmarkt echter Wettbewerb herrschen, dann ist auch der Staat gefordert. Nicht umgekehrt. Zumindest hat Westerwelles andauernder Ruf nach Steuersenkungen diesmal öffentliches Gehör gefunden. Wobei man fragen muss, ob den Liberalen nichts anderes mehr einfällt. Die Debatte über die Absurditäten des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die der FDP-Chef ja indirekt mit angestoßen hat, ist nicht neu. Richtig ist: Die Steuervergünstigung folgt schon lange nicht mehr der Logik des sozialen Ausgleichs, sondern eher den Lobby-Interessen.
Jeder, der daran in der Vergangenheit rütteln wollte, ist leider kläglich gescheitert. Und es ist nicht erkennbar, dass sich daran etwas ändern wird.
