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aus unserem Archiv vom 16. Januar 2013
Autor: Frank Giarra Kommentare: Kommentare zeigen Drucken

Zufliegende Herzen, hohe Erwartungen

Politiker mit Stehvermögen sind selten geworden in Deutschland. Kurt Beck ist zweifellos einer von ihnen.
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Drei Jahrzehnte hat der Maurersohn ohne Abitur in herausgehobenen Funktionen mitgemischt, davon 18 Jahre als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Nur die Christdemokraten Peter Altmeier (ebenfalls Rheinland-Pfalz) und Bernhard Vogel (Rheinland-Pfalz und Thüringen) haben je länger an der Spitze von Bundesländern gestanden.
Sozialdemokrat Beck hat die Entwicklung des einstigen "Landes der Reben und Rüben" zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit gutem Wirtschaftswachstum, der drittniedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland und einem ansprechenden Bildungssystem mit vielen Ganztagsschulen und kostenlosen Kindergartenplätzen maßgeblich geprägt. Er hat es geschafft, nach einer sozial-liberalen Koalition und einer absoluten SPD-Mehrheit ein stabiles rot-grünes Bündnis zu schmieden. Im Reigen der 16 Bundesländer spielt Rheinland-Pfalz nicht die erste Geige, doch seine Töne werden beachtet.
 
Auf all dem kann Becks Nachfolgerin Malu Dreyer aufbauen. Die 51-Jährige ist lange im Geschäft, und ihr fliegen seit der Bekanntgabe des Wechsels erstaunlich viele Herzen zu. Sie muss jedoch noch den Nachweis erbringen, trotz ihrer Krankheit Multiple Sklerose den riesigen Anforderungen und Erwartungen gewachsen zu sein.
Kurt Beck hat ihr einige Baustellen hinterlassen. Das Geld ist knapp, Rheinland-Pfalz ächzt unter einer hohen Schuldenlast und verfolgt einen strikten Sparkurs. Der ist in Einklang zu bringen mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das eine erheblich bessere finanzielle Ausstattung der im Bundesvergleich äußerst klammen Kommunen verlangt.
 
Kurt Becks größtes Debakel hat ihm die letzten Jahre seiner Amtszeit kräftig verhagelt und harrt noch einer Lösung: Am weltberühmten Nürburgring wurden riesige Betonbauten in die Eifel geklotzt, den Schaden hat der Steuerzahler. 330 Millionen Euro wurden verbaut und sind wohl verloren. Private Sanierer ringen um die Rettung der insolventen Rennstrecke.
 
Die Energiewende und der demografische Wandel stellen weitere Herausforderungen dar, denen sich Malu Dreyer und das rot-grüne Kabinett stellen müssen. Auch Lösungen beim A-1-Lückenschluss und für den Flughafen Hahn sind nötig.
 
Rückblickend betrachtet wird man es vielleicht eines Tages als größte Leistung von Kurt Beck betrachten, seine Nachfolge geräuschlos und überzeugend geregelt zu haben. CDU-Herausforderin Julia Klöckner hatte es mit Attacken gegen den langjährigen und von vielen für verbraucht gehaltenen Landesvater leicht. Gegen die beliebte und authentisch wirkende Dreyer wird sich Klöckner eine neue Strategie ausdenken müssen.
Möglicherweise kommt es der Union zupass, dass die SPD eine Doppelspitze mit Malu Dreyer und dem neuen Landesvorsitzenden Roger Lewentz geschaffen hat. Sie beschwören zwar den Zusammenhalt, doch dieses Konstrukt birgt Gefahren.
 
Alleinherrscher Beck, oft als "König Kurt" tituliert, hatte es da leichter. Aber Politiker mit Stehvermögen und patriarchalischen Zügen wie ihn gibt es eben nicht mehr oft.
 
 
 


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