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Kann Merkel Innenpolitik?

Die Kanzlerin braucht schleunigst eine neue Strategie

Im jüngsten Bundestagswahlkampf, als Angela Merkels Herausforderer Peer Steinbrück hieß, desklassierte die Kanzlerin den SPD-Mann mit einem einzigen Satz. "Sie kennen mich", wandte sich Merkel beim Fernsehduell an die Bürger. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

26.01.2017
Hagen Strauß
Punkt, Satz und Sieg. Vier Jahre zuvor schläferte die CDU-Vorsitzende die Republik im Wahlkampf gegen Frank-Walter Steinmeier mit "asymmetrischer Demobilisierung" ein, bloß keine Kontroverse. Beide Strategien werden gegen einen Mann wie Martin Schulz nicht ziehen.

Nun fragt alle Welt: Kann der Europapolitiker Schulz auch Innenpolitik? Die Frage muss man aber genauso andersherum stellen: Kann Angela Merkel nach zwölf Jahren im Amt noch Innenpolitik? Die Krisenkanzlerin ist auf internationalem Parkett eine Bank, gut vernetzt und anerkannt. Das ist Schulz auch. Zwischen all den wildgewordenen Staatenlenkern, die mit der Spitzhacke auf das Fundament Europas eindreschen, ist Merkel die Verlässliche. Das ist Schulz freilich auch.

Doch wann hat man zuletzt von der Kanzlerin ein klares Wort gehört zu Steuern, zu den steigenden Sozialabgaben, zur Zukunft des Arbeitsmarktes, wann hat man etwas von ihr zum Auseinanderdriften der Gesellschaft vernommen? Und wann hat Merkel zuletzt innenpolitischen Reformeifer an den Tag gelegt und neue Richtungen vorgegeben? Die letzten Regierungserklärungen der Kanzlerin waren geprägt von der Flüchtlingsfrage. Hier hat sie Haltung gezeigt gegen alle Anfeindungen.

Aber darüber hinaus hat die Kanzlerin schon lange keine Vorstellung mehr davon entwickelt und vermittelt, was sie mit dem Land in den nächsten vier Jahren vorhat, damit sich einiges zum Besseren wendet.
Stattdessen wird ihr Generalsekretär Peter Tauber nicht müde, "Maß und Mitte" für den nächsten Wahlkampf zu propagieren. Gegen "Klartext-Martin" sind solche inhaltsleeren Worthülsen wie der berühmte Wurf mit Watte.

Aussitzen funktioniert diesmal nicht. Nein, Angela Merkel wird sich neu erfinden müssen. Die Selbstsicherheit, mit der die Union nun behauptet, sie sei die bessere Kandidatin, wirkt aufgesetzt angesichts des Personalcoups der SPD. Schulz’ persönliche Umfragewerte sind ähnlich gut wie die der Kanzlerin. Außerdem sitzt die CSU Merkel im Nacken, die nur widerwillig mit ihr noch Wahlkampf machen will.

Was ihre Wähler von der CDU-Chefin jetzt erwarten, ist mehr innenpolitische Klarheit, mehr Willen zur Veränderung, und mehr Mut zur Kontroverse. Das sollte die Strategie der nächsten Monate sein. Gerade, weil ihrer viele überdrüssig geworden sind. Die Kanzlerin müsste offensiv die Auseinandersetzung mit jenen suchen, die die Republik weiter nach rechts driften lassen möchten. Und mit einem Herausforderer, der die soziale Frage überzeugend in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen wird. Kann Merkel das alles? Zweifel sind erlaubt.
nachrichten.red@volksfreund.de

 

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