Ablenkungs-Manöver

Zum Leserbrief "Wortbruch, Tricks und falsche Versprechen" (TV vom 18./19. Oktober):

Zur Sache bitte! Das möchte man Politikern - und auch den Medien - zurufen, wenn sie ihr ganzes Augenmerk zum Beispiel auf Ypsilantis "linke Tour" richten. Dass sie in Hessen nur mit einer von den Linken tolerierten Regierung ihre inhaltlichen Wahlversprechen etwa in der Hochschulpolitik einhalten kann, zählt offensichtlich überhaupt nicht. Mit kommt das vor wie ein willkommenes Ablenkungs-Manöver von der eigenen Unfähigkeit oder dem mangelnden Willen, die drängenden gesellschaftlichen Probleme wirklich anzufassen: Kann die Agenda 2010 ein Allheilmittel sein, auch wenn dieses Programm auf der anderen Seite unzählige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze kostet? Und sollten die Menschen in unserem Land die derzeitige Großzügigkeit der Regierungen, schnell und unbürokratisch Steuergelder kränkelnden Banken zuzuschieben, nicht eher im Bildungswesen erwarten dürfen? Ob man mit einer Partei zusammenarbeiten kann oder nicht, muss sich an deren Zielen orientieren. Frau Ypsilanti erklärt in aller Offenheit, es sei ein Fehler gewesen, vor der Wahl die Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen zu haben. Sie habe sich entschieden, lieber dieses als ihre inhaltlichen Wahlversprechen zu brechen. Wenn sie sich so für die Sache entscheidet statt auf Teufel komm raus eine Partei auszugrenzen, kann ich darin keinen "Tiefpunkt politischer Kultur" - wie Herr Knieps es nennt - erkennen. Im Gegenteil, die hessische Landes-SPD nimmt das S im Namen der Partei wohl ernster als das in letzter Zeit üblich ist.

Heide Weidemann, Erden

Anm. d. Red.: Frau Weidemann ist Vorsitzende der Vereinigung Bürger für Bürger e.V. (VBB)

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