Alle in einem Boot

Zum Artikel "Leichter zur Länder-Ehe?" (TV vom 3. März):

Heftiger Widerstand regt sich gegen die Möglichkeit, durch einen einfachen Staatsvertrag den Zusammenschluss zwischen zwei Bundesländern zu ermöglichen. Für mich unverständlich ist, dass die vermutlich künftig Betroffenen so einfach ihr Veto einlegen können. Meiner Meinung nach ist dies ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, das eine Änderung des Grundgesetzartikels 29.8 durchsetzen müsste. Der Staat ist den Bürgern gegenüber verpflichtet, seine Ausgaben so gering wie möglich zu halten. Bei einer Belastung von etwa 50 Cent pro Euro an Steuern und Abgaben sollte hier schnellstmöglich und ohne Tabus gehandelt werden. Die Bürger sind ja auch verpflichtet, Steuern zu zahlen. Tun sie das nicht, drohen schwere Strafen.Allein durch ein Zusammenlegen von Rheinland-Pfalz und Saarland, Bremen und Hamburg zu Schleswig-Holstein würden viele Steuergelder gespart. Weniger Verwaltungskosten (Pensionen, Dienstwagen, Gebäude), weniger absetzbare Wahlkampfkosten, weniger Kosten durch weniger Bundesländervertretungen in Berlin. Dies sind nur einige Argumente dafür, doch es sind nicht nur Kostenargumente, sondern auch die Vorbildfunktion der Politiker, die zeigen könnten, dass sie nicht nur beim Bürger sparen, sondern auch bei sich selbst, auch wenn es den ein oder anderen seinen Platz in Politik kosten wird. Auch hier könnte eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden, wie bei vielen Kumpels auch. Also lasst uns alle gemeinsam in einem "Sparboot" sitzen.Ralf Päßler, Trier föderalismusreform

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort