Amtsangemessene Alimentierung

Zum Kommentar "Es geht nicht nur um Prozente" (TV vom 14. Januar):

Den Pflichten des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn entspricht dessen Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Diese Fürsorgepflicht beinhaltet auch die amtsangemessene Alimentierung und die Teilhabe an der gesamtgesellschaftlichen Einkommensentwicklung. Die letzten 15 Jahre waren für die Beamten eine einzige Orgie von Verschlechterungen. Seit 1992 gab es bis heute rund 40 Maßnahmen des Landes zur Konsolidierung des Haushaltes auf Kosten der Beamten. Jede dieser Maßnahmen bedeutete teils nur marginale, zum großen aber Teil gravierende Einschnitte in das Einkommen. Folgt man der Argumentation von Dieter Lintz, so braucht man die nächsten 50 Jahre keine Tarifverhandlungen mehr im öffentlichen Dienst zu führen, denn beim derzeitigen Finanzgebaren vieler Länder ändert sich nichts an der Haushaltsmisere. Geld scheint genug da zu sein, hat doch demnächst ein Fußballverein, der vielleicht bald in der Regionalliga spielt, ein Stadion von über 70 Millionen Euro (was weitere Begehrlichkeiten weckte), oder man "findet" über 200 Millionen Euro zur Attraktivitätssteigerung einer "Autorennstrecke" im Haushalt. Das finanziert der öffentliche Dienst dann über seinen Lohnverzicht. Leistungsanreize gab es auch schon mal. Finanziert wurden diese durch die Streckung der Besoldungsstufen, das heißt, die Beamten haben diese Zulage selbst finanziert! Nach drei Jahren wurde in Rheinland-Pfalz diese Zulage wieder gestrichen - die Beamten finanzieren trotzdem weiter! Es gibt dutzende Beispiele dieser Art von "Fürsorge" unseres Dienstherrn. Will ich einen funktionsfähigen und kompetenten öffentlichen Dienst, der um gute Arbeitnehmer mit der Wirtschaft konkurriert, müssen auch die Besoldung und die Perspektiven stimmen. Vielleicht weiß Herr Lintz eine Antwort auf das Phänomen, dass den Schulen - und hier insbesondere den Berufsbildenden Schulen - trotz einer "hoch bezahlten Halbtagsarbeit" mit etwa zwölf Wochen "Urlaub" im Jahr die Lehrer ausgehen.Joachim Petry, Vorsitzender des vlbs (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen) im Ortsverband Wittlich, BBS Wittlich tarifstreit

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