Dass dieser Bürgerprotest schließlich durch den ganz persönlichen Einsatz dieser Menschen zum Ausdruck kommt, ist hierzulande keineswegs selbstverständlich und verdient allein deshalb schon besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung. Was den langfristigen Erfolg derartiger Unmutsäußerungen einschließlich der angekündigten Fortführung von Anti-Rechtsextremismus-Programmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung angeht, habe ich jedoch arge Zweifel. Zum einen ist die NPD eine seit Jahrzehnten zugelassene und demzufolge zumindest verfassungsrechtlich nicht angreifbare rechtsradikale, nicht rechtsextremistische Partei in unserer vielfältigen Parteienlandsschaft, die wiederum, grundsätzlich betrachtet, ja auch das Wesen und den Wert eine Demokratie ausmacht. Zum anderen lassen sich die maßgeblichen NPD-Funktionäre offensichtlich wenig von Protestaktionen oder Strafandrohungen beeindrucken. So lange keine substanzielle und nachhaltig erfolgreiche Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Organisationen und Strömungen auf politischer Ebene erfolgt, werden diese Leute immer wieder Möglichkeiten finden, ihre Interessen zu verfolgen. In letzter Konsequenz heißt das für unsere etablierten demokratischen Parteien und Regierungen, sich den für sie oftmals unpopulären und zweifellos komplexen Herausforderungen und Themen unserer Zeit zu stellen. Dazu gehören die Globalisierung, die Einbürgerungs- und Einwanderungspraxis sowie die demografische Entwicklung und ethnische Zusammensetzung unserer Bevölkerung. Hier gilt es, langfristig tragfähige und qualitativ hochwertige Lösungen herauszuarbeiten und diese durch Überzeugungskraft im Rahmen demokratischer Spielregeln durchzusetzen, bevor es die radikal bis extrem Rechten nach ihren Vorstellungen tun. Nur dadurch kann dem rechten Spektrum der Nährboden, sprich die tatsächliche und potenzielle Anhänger- und Wählerschaft entzogen werden. Dies ist zwar einfacher gesagt als getan, lässt aber keine Alternative zu. Friedhelm Brinkert, Wasserliesch Anm. d. Red.: Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz stuft die NPD als "rechtsextrem" ein.