Bahn

Zum Artikel "Ein langer Weg bis zum nächsten Intercity-Halt" (TV vom 6. Dezember) und zur Diskussion um den Fernverkehr von und nach Trier:

Bekanntlich sind die Region Trier und das Großherzogtum Luxemburg von der Deutschen Bahn bereits im Dezember 2014 vom Fernverkehr abgekoppelt worden. Wenn der Ex-Kanzleramtschef und jetzige Bahnvorstand Ronald Pofalla anlässlich einer Verkehrskonferenz in Trier - offenbar allen Ernstes - verkündet, dass die Stadt "im Hinblick auf die stündlichen Verbindungen nach Koblenz und Saarbrücken/Mannheim doch gar nicht so schlecht angebunden sei", so hat er offenkundig den Blick auf die Realität und insbesondere die Bedürfnisse einer Großstadt sowie auch einer Großregion verloren. Offenkundig interessiert ihn nicht, dass im Zuge der Bahnreform auch eine Änderung des Grundgesetzes insoweit erfolgt ist, wonach Fernverkehr auch in die Regionen sicherzustellen ist. Die näheren Modalitäten sollen in Form eines neuen Gesetzes geregelt werden. Dieses Gesetz wurde durch diverse Bundesländer zwar angestoßen, aber immer noch nicht beschlossen. Dieser missliche Umstand hat dazu geführt, dass andere Bundesländer, federführend Niedersachsen und Baden-Württemberg, die - vom Land Rheinland-Pfalz bislang strikt gehandhabte - Verweigerung der Bezuschussung von Fernverkehr auch in Form von Benutzung von IC-Zügen durch Nahverkehrsscheine aufgegeben haben. Auf den Linien Norddeich-Hannover sowie Stuttgart-Zürich wird heute ein "lupenreiner" Zwei-Stunden-Takt mit IC-Zügen über den gesamten Tag angeboten. Das gleiche Lösungsmodell wurde 2014 von Rheinland-Pfalz für den Fernverkehr auf der Moselstrecke verweigert, mit eben der Konsequenz, dass es jetzt keinen Fernverkehr mehr gibt. Ob eine solche "Mischfinanzierung" tatsächlich eine unzulässige Subventionszahlung an die Deutsche Bahn beinhaltet, ist rechtlich umstritten. Ungeachtet dessen hätte man schon 2014 zugunsten der Region Trier handeln müssen. Die von der Bahn behaupteten angeblichen "Millionenverluste" im Fernverkehr Richtung Trier und Luxemburg dürfen angezweifelt werden. Denn schon seinerzeit hatte die Bahn von Luxemburg Ausgleichszahlungen erhalten, und ich weiß aus eigener Erfahrung und Kenntnis, dass die Intercityzüge in Richtung Trier durchlaufend sehr gut besetzt waren. Bisher wurde nachvollziehbar auch nie dargelegt, welche Mehrkosten Rheinland-Pfalz allein dadurch entstanden sind, dass für die wegfallenden IC-Züge zweistündlich neue Regionalexpressverbindungen eingerichtet und hierfür sogar neue Fahrzeuge beschafft werden mussten. Es stellt sich also die Frage, ob die jetzt praktizierte Nahverkehrskonzeption insgesamt nicht mehr Kosten verursacht hat als die Beibehaltung der durchlaufenden IC-Züge bei gleichzeitiger Nutzungsmöglichkeit mit Nahverkehrsfahrscheinen und entsprechenden Ausgleichszahlungen des Landes an die Deutsche Bahn. Wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer - völlig zu Recht - die negativen Auswirkungen des weggefallenen Fernverkehrs auf die Region beklagt, dann ist es Sache der landesregierenden Parteien, endlich zu handeln und diesen Zustand zu beenden! Auch wenn die geltenden Verträge mit der Bahn für den Nahverkehr in der Region erst 2030 auslaufen, könnte mit gutem Willen aufgrund noch freier Fahrplantrassen sofort eine attraktive Fernverkehrsverbindung in das Rhein-Main-Gebiet, etwa in Form von zwei bis drei IC-Zügen am Tag, und die Wiederaufnahme des Fernverkehrs in Richtung Köln/Ruhrgebiet durch den Austausch einzelner Regionalexpresszüge in Form von durchlaufenden IC-Zügen (Mitbenutzung von Nahverkehrstickets) realisiert werden. Ebenso ist Rheinland-Pfalz gefordert, für die Zeit nach 2030 endlich der Mischfinanzierung zuzustimmen, um wenigstens wieder einen Fernverkehr im "lupenreinen" Zwei-Stunden-Takt Richtung Köln/Ruhrgebiet sicherzustellen. Rainer Zahnhausen, Rechtsanwalt, Trier

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort