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Bürokratie

Zum Artikel "Fahren in der Region bald Rettungsdienste aus ganz Europa?" (TV vom 15. Januar) diese Meinungen:
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Wieder hat es zum Schlag ausgeholt, das EU-Bürokratie-Monster. Nach der Regelung zur Krümmung von Gurken, der Seilbahn-Richtlinie (die auch Bundesländer ohne Seilbahn dazu verpflichtete, ein Gesetz zur Sicherheit von Seilbahnen zu erlassen), der Regelung zur Länge von Kondomen kam der befristete Führerschein. Und nun also eine Richtlinie, um Krankentransporte europaweit auszuschreiben. Warum regelt man das nicht gleich so, dass die betroffenen Personen erst einmal mindestens drei Vergleichs-Angebote einholen müssen? Das wäre doch auch im Interesse der Krankenkassen, die viel Geld sparen würden. Denn erstens müsste der Kranke den billigsten Transport wählen, und zweitens wären viele Menschen sicher schon längst verstorben, bevor das dritte Angebot vorliegt! Der Normalbürger fragt sich, was als Nächstes in Brüssel ausgebrütet wird. Immer neue Regelungen, immer neue, nicht nachvollziehbare Verordnungen und Gesetze. Vielleicht sollten wir ganz schnell dafür sorgen, dass der Flughafen Bitburg gebaut wird. Dann können wir unsere Krankentransporte mit einem Hubschrauber von Ryanair erledigen lassen. Mindestens drei Kranke müssen sich aber einen Flug teilen. Und dann geht\'s für 15 Euro pro Nase nach Bitburg oder zum Hahn - noch günstiger geht\'s nicht. Und es gäbe (fast) nur Gewinner: Die EU hätte den Hunger des Bürokratie-Monsters gestillt, Mister O\'Leary könnte Hubschrauber fliegen lassen, die Krankenkassen sparten viel Geld (die Rentenkassen auch ...), und Herr Lamparski aus Luxemburg, der gerade im Nachbarland die fünfte Pleite hingelegt hat, hätte endlich sein Projekt verwirklicht und so richtig Kohle verdient. Und das ohne "Leitfaden für Projektentwickler", nur mit Hilfe erfindungsreicher EU-Beamter. Starke Leistung, jetzt weiß ich endlich, wozu es die EU gibt. Ach ja, Banken und Pleite-Staaten werden von der EU auch noch gerettet - das sollte nicht vergessen werden. Und für all diese schönen Dinge arbeiten wir fleißig und zahlen reichlich Steuern, damit genügend Geld da ist, um diesen Schwachsinn zu finanzieren. Die Beamten in Brüssel und die Projektentwickler in ganz Europa sind uns sicher unendlich dankbar ... Rainer Weinand, Maring-Noviand Die Intervention des Innenministers Lewentz zu den Vorgaben der EU, künftig die Rettungsdienste und den Katastrophenschutz dem Wettbewerbsrecht und damit einer europäischen Ausschreibung ab einer bestimmten Konzessionssumme zu unterwerfen, sind ja löblich. Allerdings dürfte selbst ein Innenminister wissen, dass die Gesetzesvorschläge nicht immer eins zu eins durch die Parlamente umgesetzt werden. Bereits im Oktober 2012 haben die Europaabgeordneten von CDU, CSU, FDP und den Grünen im Europäischen Parlament entsprechende Änderungsvorschläge eingebracht, um auch künftig die Rettungsdienste, den Katastrophenschutz und die kommunale Wasserversorgung als Kernbereiche der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergabe-Richtlinie auszunehmen. Wo waren da die SPD-Kollegen von Herrn Lewentz? Verpennt? Vielleicht hätte der Innenminister besser mal etwas früher aufstehen sollen, statt jetzt mit purem Aktionismus als Retter der Retter zu agieren. Egal, die deutschen Abgeordneten in Brüssel wissen, worauf es ankommt, und werden hoffentlich eine Mehrheit im Binnenmarktausschuss und im Plenum organisieren. Immerhin hat selbst die Bundeskanzlerin sich schon für das Thema starkgemacht. Nur eben sachlich und an richtiger Stelle, zur richtigen Zeit! Den vielen ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften ist damit jedenfalls wirklich geholfen. Das wissen auch DRK, Johanniter, Malteser oder die Kommunen. Übrigens wären wir im Kreis Trier-Saarburg ohne die grenzüberschreitende Kooperation mit Luxemburg und den Einsatz des Rettungshubschraubers der AirRescue Luxemburg im Notfall weniger gut versorgt. Europäische Kooperation hat eben auch Vorteile. Aber selbst ein Minister kann ja noch lernen! Simone Thiel, Saarburg


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