Dieses Trauerspiel in Sachen Rauchverbot muss man sich einfach mal zu Gemüte führen. Irgendwelche Politiker kamen vor einiger Zeit auf die Idee, ein bundesweites Rauchverbot einzuführen. Dass die Bundesregierung für eine solche Gesetzesänderung eigentlich nicht zuständig ist, wusste zum damaligen Zeitpunkt niemand. Also setzten sich die Gesundheitsminister der einzelnen Länder zusammen und beschlossen ein allgemeines Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Restaurants und Kneipen. Einige Länder, etwa das Saarland, kochten ihr eigenes Süppchen und setzten das Verbot in so genannten "Eckkneipen" aus.

Dadurch animiert, zogen einige Gastwirte aus Rheinland-Pfalz vor das Landesverfassungsgericht und erreichten ebenfalls eine Duldung in inhabergeführten Gaststätten. Wer konnte ihnen dies verdenken, schließlich ging es für einen Großteil um die Existenz. Dass jeder Wirt versucht, möglichst viel Umsatz vor allem mit Rauchern einzufahren, ist schließlich sein gutes Recht. Hierfür sollten unsere Politiker Verständnis haben, tun sie doch vielleicht auch in anderer Hinsicht Ähnliches, um sich zu bereichern.

Um die Angelegenheit bundesweit zu klären, zogen einige Wirte vor das höchste Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht. Dies sollte nun endgültig Aufklärung verschaffen, wozu unsere Politik nicht im Stande ist. Doch oh je, das Gericht kippte zwar vorläufig das Rauchverbot in Eckkneipen und Discotheken, gab jedoch den Schwarzen Peter ganz clever an die Gesetzgeber zurück mit der Maßgabe, bis Ende 2009 ein neues Gesetz zu verabschieden. Was nun? In Bayern ist die CSU bereits auf die Nase gefallen bei der letzten Kommunalwahl. Im nächsten Jahr ist die Bundestagswahl. Welche Partei verbrennt sich gerne die Finger bei einem so brisanten Thema wie dem Rauchverbot? Ob die Verfassungshüter sich mit ihrer Entscheidung einen Gefallen getan haben, bleibt abzuwarten.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass es in unserem Land keine größeren Probleme gibt als Rauchen in Kneipen. In anderen Ländern entscheidet der Wirt. Diese Freiheit sollte man jedem zugestehen. Es wird ja niemand gezwungen, in eine verqualmte Kneipe zu gehen.

Klaus-Günter Igel, Schillingen

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