Man stelle sich vor, ein Planungsbüro plant eine neue Umgehungsstraße. Um die optimale Route zu erzielen, wird durch fremde Grundstücke und Häuser durchgeplant, ohne sich mit den Betroffenen (wie es so schön Amtsdeutsch heißt:) "ins Benehmen zu setzen". Der Plan gelangt zur Offenlage, und die betroffenen Besitzer nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass ihr Eigentum den Planungen zum Opfer fallen wird. Sie werden sich einen Anwalt nehmen und dagegen klagen. Das kann Folgen für die Straßenplanung haben, weil möglicherweise vor der Enteignung Alternativen geprüft werden müssen. Der Bau wird sich verzögern, und das Projekt rückt in die Ferne. Aber: Käme irgendein Demokrat angesichts dieser massiven Planungsfehler auf die Idee zu fordern, das Klagerecht von Grundstücks-Eigentümern im Interesse des Allgemeinwohls einzuschränken? Nein. Es ist das Recht eines jeden Bürgers, seine Interessen vor Gericht zu vertreten. Die CDU ist derzeit auf einem anderen Trip: Sie fordert eine Einschränkung des Klagerechtes der Umweltverbände in den Fällen, in denen Planungsbüros gegen geltende Gesetze verstoßen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU - einst Law-and-Order-Partei - möchte verhindern, dass geltendes Recht eingeklagt werden kann. Sie kritisiert nicht die geltende Gesetzeslage - darüber kann man ja konstruktiv streiten und auch unterschiedlicher Meinung sein - nein! Sie kritisiert, dass Umweltverbände das Recht haben, geltendes Recht einzuklagen. Und da die Mopsfledermaus sich nun mal selbst keinen Anwalt nehmen kann, muss es eben der BUND für sie machen. Schließlich nimmt sich MdB Rauen ja auch bei jedem neuen Verkehrsverstoß einen Anwalt, der versucht, ihn da rauszuhauen. Und hier sind die Kollegen von der CDU noch nie auf den Gedanken gekommen, das Klagerecht für Raser einzuschränken.Martin Müller, FöhrenAnm.d.Red.: Der Autor gehört parteilos der SPD-Fraktion im Föhrener Ortsgemeinderat an.infrastruktur