Nicht Wolfgang Clement hat der SPD mit seinem Rat vor der Hessen-Wahl geschadet, sondern die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti.

Als Clement im Jahr 2002 zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit in der Bundesregierung wurde, war er es, der die Grundlagen für ein konsistentes wirtschaftspolitisches Konzept legte und der stets wiederholte, dass das eigentliche Problem fehlende Arbeitsplätze sind und neue Jobs nur dann kommen, wenn der Arbeitsmarkt selbst effizienter wird und die Wirtschaft schneller wächst.

Mit der Riester-Rente hat er den Einstieg in eine teilweise kapitalgedeckte Altersvorsorge betrieben, mit Hartz IV den Versuch begonnen, im System der sozialen Sicherung das gerechte Prinzip des Förderns und Forderns zu verwirklichen. Zwar wurden beide Reformen durch handwerkliche Mängel und bürokratische Überfrachtung um ihre Wirkung gebracht; Ursache dafür war jedoch nicht ein Mangel an Clements konsistenter, wirtschaftspolitischer Konzeption.

Während sich die SPD an den Reformen ehrenvoll verbraucht hat, befindet sie sich nun im Vorstadium der Auflösung. Mit Kurt Beck geht sie in ein Gefecht um ihre Glaubwürdigkeit, und die wird nicht erhöht durch den Ausschluss eines Parteimitglieds.

Demokratie ist nämlich eine Gesellschaftsform, die ihre Zukunft miteinander gestaltet - miteinander!

Wolfgang Clement hat erkannt, dass es um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Wirtschaft und dem Sozialen geht und dass die Parteien diese Aufgabe doch nicht ernsthaft der Partei "Die Linke" überlassen dürfen.

Rainer Hülsmann, Trier

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