Endlich eine gute Nachricht

Zum Artikel "Große Koalition geht nur kleine Schritte" (TV vom 20. Juni) und dem Thema "Reform der Pflegeversicherung" schreibt dieser Leser:

Klar, gemessen am finanziellen Volumen ist die Reform der Pflegeversicherung nur ein "Reförmchen". Trotzdem zeigt sich an ihr, wie eine zukunftsorientierte solidarische Sozialpolitik aussehen könnte. Traut man den medial verkündeten Ergebnissen, ist die Pflegeversicherung die erste qualitative Erweiterung der Sozialstaatlichkeit seit langer Zeit. Nicht Leistungseinschränkung und Kostenerhöhung ist das Resultat, wie man es seit Jahrzehnten fast ausnahmslos hört. Die Logik des Sozialabbaus der letzten Jahrzehnte ist durchbrochen. Nicht nur die Wünsche nach Leistungseinschränkungen und Privatisierungen wurden von der SPD verhindert: Für 2,50 Euro Mehrkosten pro 1000 Euro Einkommen sind Demenzkranke in den Leistungskatalog aufgenommen worden. Und dies für Arbeitnehmer paritätisch vom Arbeitgeber finanziert. Es ist ein Wunder, dass all das, was in der Gesundheitsreform mit der CDU nicht zu haben war, auf einmal doch geht, wenn sachorientiert an einer Lösung des Problems, statt an der Befriedigung ideologischer Bedürfnisse gearbeitet wird.Ich weiß, dass selbst diese geringen Mehrkosten für manche spürbar sind und zum Beispiel Rentner (aber auch andere!) den vollen Beitrag erbringen müssen. Die Kritik der Sozial- und Seniorenverbände kann ich trotzdem nicht nachvollziehen, gerade wenn auf die Mehrbelastung für Kleinstrentner hingewiesen wird. Natürlich müssen diese bei 400 Euro Rente einen Euro im Monat mehr berappen, aber dafür sind auch diese Menschen und somit auch deren Angehörige vor Mehrkosten bei einer Pflege von Demenzerkrankung versichert. Gerade für die kleinen Einkommen ist das solidarische Versicherungsprinzip der einzige Schutz vor Verarmung. Der politische Reflex der Seniorenvertreter zeigt nur, dass selbst die, die Solidarität im Grundsatz ihres Wirkens haben, sich in Zeiten des Sozialabbaus als reine Interessenvertreter zurückziehen und aus dieser Verteidigungshaltung nicht mehr herauskommen. Politisch und solidarisch ist das nicht. Natürlich sind viele Nullrunden bei den Renten in den vergangenen Jahren zu kritisieren, aber das darf doch nicht gegen das solidarische Versicherungsprinzip in Stellung gebracht werden. Im Gegenteil, es überwiegen die Gemeinsamkeiten der Interessen.Die leise Handschrift der Solidarität und der SPD sollte endlich lauter werden.Christian Schmitz, Trier soziales

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