Zur Berichterstattung über Abschiebung von Flüchtlingen und zu verschiedenen Leserbriefen zum Thema:
Wenn sich jetzt die sozialdemokratisch geführten Länder gegen die von der Bundesregierung angeordneten Abschiebungen nicht asylberechtigter Migranten stellen, begehen sie eine Torheit und einen Rechtsverstoß in Tateinheit.
Es dürfte außer Zweifel stehen, dass die einzige wirksame Waffe gegen den ungebremsten Strom von Wirtschaftsflüchtigen die schnelle und konsequente und ausnahmslose Abschiebung ist. Der Mensch ist nun einmal ein "Homo oeconomicus". Wenn er feststellen muss, dass er mehrere Tausend Euro an die Schlepper zahlt für einen ungemütlichen Kurzurlaub in Deutschland ohne Chance auf Duldung, Kirchenasyl oder sonstige Möglichkeiten, einen Daueraufenthalt zu erringen, wird er die Reise gar nicht erst antreten.
Der über Schlepper laufende Einwanderungsdruck würde schlagartig entfallen. Der Weg für ein geregeltes Einwanderungsverfahren wäre frei.
Aber die Länder handeln nicht nur töricht, sondern auch juristisch hoch gefährlich. Sie sind in puncto Einwanderungspolitik Verwaltung und nicht eigenständige souveräne Entscheider. Wenn sie meinen, die Entscheidungen der Bundesregierung aus parteipolitischem Kalkül, aus einer anderen Einschätzung außenpolitischer Belange oder aus sonstigen moralischen Gründen missachten zu können, dann könnte sich bald auch jeder Verwaltungsbeamte solche Rechte herausnehmen. Dann ist unser Rechtsstaat schnell Geschichte.
Das Gezeter um die Abschiebungen gerade afghanischer Flüchtlinge zeigt jedoch noch ein anderes Problem unserer Asylpolitik, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist: Wenn die jungen Männer aus Afghanistan in einem demokratischen, rechtsstaatlichen und sicheren Staat leben wollen, warum sorgen sie nicht dafür, dass Afghanistan solch ein Staat wird? Warum melden sie sich nicht bei der Polizei oder dem Militär und tun was für ihren Staat? Wer sonst sollte das denn machen? Wir Deutsche vielleicht, die es mit unseren Verbündeten versucht hatten und noch nicht einmal bei der Bevölkerung willkommen waren?
Waffenfähige Männer und warum nicht auch junge Frauen aus Staaten, in denen ihr Einsatz benötigt und gefordert wird, sollten als Asylanten überhaupt nicht mehr in Betracht kommen.
Dr. Nikolaus Garbers
Gornhausen