Es ist der Wahlabend 2009. Aufgrund der zunehmenden Politikverdrossenheit liegt die Wahlbeteiligung nur noch bei gut 50 Prozent. Daher hat es die FDP auf 14,2 Prozent geschafft und kann mit der CDU/CSU, die auf 36,4 Prozent kommt, eine Koalition bilden.

Noch am späten Wahlabend treffen sich Angela Merkel und Guido Westerwelle zu ersten Sondierungsgesprächen.

In den folgenden Tagen sickert durch, dass Westerwelle Außenminister und Vizekanzler, Dirk Niebel Wirtschaftsminister werden soll. Eine große Überraschung ist die Besetzung des Finanzministeriums mit dem Chef des Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn.

Dieser verkündet sogleich, dass zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Überwindung der Basarökonomie alle Unternehmenssteuern abgeschafft werden sollen. Zum Ausgleich soll die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent angehoben werden, auch die auf Lebensmittel und Kulturgüter.

Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will dies so nicht mittragen und fordert zumindest eine Steuer für Aktiengesellschaften auf freiwilliger Basis. Zudem plant Sinn die schrittweise Ausweitung des Programms "Externer Sachverstand in die Ministerien", damit am Ende nur noch Mitarbeiter aus der Wirtschaft in den Ministerien arbeiten.

Dies führe laut Sinn zu mehr Qualität und Effizienz in der bisher trägen Ministerialbürokratie und zu erheblichen Einsparungen im Haushalt, da die Personalkosten in vollem Umfang von der Wirtschaft getragen würden. Die von Hans Werner Sinn und der FDP angestrebte Privatisierung von Polizei und Bundeswehr stößt hingegen bei Bundeskanzlerin Merkel noch auf Vorbehalte, doch in internen Koalitionsgesprächen sagte sie zu, das vorliegende Angebot des amerikanischen Militärunternehmens Blackwater zur Übernahme weiter Teile von Polizei und Bundeswehr eingehend und ernsthaft zu prüfen und mit den Regierungen der Bundesländer, die ja noch für die Polizei zuständig sind, zu diskutieren.

Halt! Stopp! Das ist alles nur ein Alptraum. Noch!

Engelbert Volks, Velen

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