Dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, ist nur eine von mehreren extremen Positionen, die die türkische Regierung nachhaltig in Deutschland und anderswo verbreiten will. Schließlich stehen Hunderte großer und kleiner Moscheen der Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) unter unmittelbarer Führung des "Amtes für religiöse Angelegenheiten" (Diyanet), dem türkischen Religionsministerium. Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, bezeichnete der Präsident dieses Amtes, Ali Badakoglu, im November 2006 Kritik am Islam als "Bedrohung des Weltfriedens". Die Organisation Islamischer Staaten (OIC), der die Türkei angehört, konnte im Mai 2007 im neuen Menschenrechts-Rat ungeachtet aller Schrecken, die im Namen des Islam verbreitet wurden, eine Resolution durchsetzen, in der die Diskriminierung und Intoleranz gegen Muslime als schlimmste Form des Terrorismus" bezeichnet wurde. Es passt ins Bild von Erdogans Politik, dass als Preis für die Aufhebung des Kopftuchverbots in der Türkei, die immer wieder angekündigte Änderung des Artikels 301, der die "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellt, erneut vertagt wurde. Dieser Assimilierungs-Zwangsparagraph in der Türkei wird also weiter die Minderheiten wie Armenier, Kurden und andere treffen. Über eine Aufhebung des Lehrverbots der aramäischen Sprache für die syrisch-orthodoxen Kinder im Tur Abdin hört man von Erdogan auch nichts. Für ihn scheint allein die Vorstellung der Assimilation muslimischer Türken, die sich ein Leben im Ausland vorstellen, eine solche Abartigkeit zu sein, dass er Vergleiche mit abscheulichen Verbrechen anstellt, die eher auf die Opfer neuerlicher Steinigungen im Iran zutreffen. Genau darum ist Erdogan zur Rede zu stellen und deutlich zu widersprechen.Katrin Bornmüller, Wittlich, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte türkei