Es zeigt sich immer mehr, dass sich die Liquiditätskrise der Banken zur größten Krise der letzten Jahrzehnte ausweitet mit Folgen auch auf unsere Wirtschaft, die Konjunktur, die dramatisch sinkenden Aktienkurse, die Staatsverschuldung und die Wachstumsprognosen.

Die geradezu skandalöse Überweisung der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW an die zu diesem Zeitpunkt bereits bankrotte Investmentbank Lehman Brothers beweist, dass staatlich gelenkte Kreditinstitute den Risiken des Markts nicht mehr gewachsen sind. 350 Millionen Euro Steuergelder, die von den arbeitenden Bürgern erwirtschaftet wurden, sind weg. Was davon zu retten ist, weiß keiner. Wirtschaftsminister Glos (CSU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) stehen für die als "dümmste Bank Deutschlands" bezeichnete staatliche Bank in der Verantwortung. Eine routinemäßige Überweisung an eine Pleitebank bestätigt die Unfähigkeit dieser Bank und ein mangelndes Kontrollsystem. Die verlorenen Gelder fehlen jedenfalls bei der finanziell kurz gehaltenen Bildung, Forschung und Kultur. Auch bei der vom Bund gestützten Industriebank IKB (Mittelstandsbank), an der die KfW Mehrheitseigner zu 45 Prozent ist, kosten die Verluste den Steuerzahler Milliarden. Die IKB hatte sich verspekuliert am US-Kreditmarkt. Nachdem Bund, Bankenwirtschaft und KfW 9,8 Milliarden Euro in diese Bank gesteckt hatten, um sie zu retten, wurde sie verkauft an den Investor Lone Star. Ihr Verkauf kostete den Bund 800 Millionen Euro. Vorstandschefin Ingrid Matthäus-Maier (SPD) musste gehen, während die Schulden beim Steuerzahler blieben. Auch hier haben Risikomanagement und vor allem Risikokontrolle völlig versagt. Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe verloren gehen, muss ein Untersuchungsausschuss von neu tralen Prüfungsexperten die Öffentlichkeit informieren. Die Steuerzahler, um deren Geld es geht, müssen verlangen, dass die skandalösen Vorgänge umgehend aufgeklärt werden. Bund und Land sollten ihre Beteiligungen an den Finanzdienstleistungen aufgeben. Vermutlich fehlen ihnen die Kenntnisse hochspezialisierter Fachleute.

Marie-Luise Niewodniczanska, Bitburg

Anm. d. Red.: Frau Niewodniczanska ist Vize-Kreisvorsitzende der FDP Bitburg-Prüm.

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