Frevlerischer Plan

Steuererhöhungen zwecks Finanzierung von Krankenkosten haben wir doch schon einmal gehört, oder? Wie war das noch seinerzeit bei Rot-Grün? Drastische Erhöhung der Tabaksteuer, um mit etwa 4,5 Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren.

SPD-Vize Elke Ferner hatte diesem Plan natürlich zugestimmt. Doch wo sind diese 4,5 Milliarden Euro denn jetzt bei Schwarz-Rot geblieben? Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sie vor einem Jahr kassiert. Wer hat diesem frevlerischen Plan zugestimmt? Natürlich wieder SPD-Vize Elke Ferner. Großzügigerweise will man den gesetzlichen Krankenkassen 2008 aus der Staatskasse 1,5 Milliarden Euro und 2009 nochmals 1,5 Milliarden Euro zukommen lassen. Glaubt man in Berlin, der Bürger sei mit dem Klammersack gepudert und hätte nach ein paar Monaten bereits alles vergessen? Solange 4,5 Milliarden Euro aus der Tabaksteuererhöhung nicht komplett den Krankenkassen zur Verfügung stehen, soll doch keiner mit Steuererhöhungen kommen. Warum muss übrigens der Bürger für Brillen und Zähne in die eigene Taschen greifen? Die immensen Kosten durch Sportunfälle soll aber die Allgemeinheit tragen. Warum werden Sportunfälle nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen? Hier kapituliert die Politik vor der Lobby der Sportverbände, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, Sportunfälle nicht durch eine Zusatzversicherung abzudecken. Horst Schulze, Trier

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