Zum Artikel "Blockade im Bundesrat - Maghreb-Länder werden für Flüchtlinge nicht als sicheres Herkunftsgebiet eingestuft" (TV vom 11. März):
Die massive Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien hat die durch die Migration aus anderen Ländern entstandenen Probleme erheblich verschärft. Erinnern möchte ich insoweit an die Vorgänge in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen Städten sowie an den Anschlag eines Tunesiers auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Die Bundesregierung ergreift seit der Massenzuwanderung 2015/2016 vielfache Maßnahmen, die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Hierzu gehört auch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen, der Bundesrat jedoch mit rot-grüner Mehrheit erneut abgelehnt. Diese Blockadehaltung, erkennbar aus rein ideologischen Gründen, ist ein weiterer schwerer Verstoß gegen die Interessen unseres Landes und seiner Bürger. Länder, in denen wir Urlaub machen, sind nach Lesart der Grünen nicht sicher. Geradezu grotesk. Im Ergebnis wird die illegale Zuwanderung aus Nordafrika noch belohnt. Mit diesem Irrsinn (neben so manchem anderen) ist erst Schluss, wenn die Grünen nicht mehr im Bundestag sind.
Josef Saxler
Daun