Zum Artikel "Neu auf dem Lehrplan: Staatskunde für Flüchtlinge" (TV vom 16./17. Januar): Da plärren vollschnauzig Politiker, dass den Flüchtlingen die Grundwerte der deutschen Gesellschaft in einem Integrationspflichtgesetz (Unwort des Jahres?) mit verbindlichen Vereinbarungen, die die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festlegen, beigebracht werden müssen, und weiter: "Wer sich dem dauerhaft verschließt, dem drohen Nachteile, zum Beispiel Leistungskürzungen." Somit beweisen wir wieder, dass wir Deutschen die europäischen Oberlehrer sind. Ich war nur selten an vorderster Front in Wohnungen der Flüchtlinge und habe große Hochachtung vor den vielen fleißigen Menschen, die viel Zeit und Kraft in die Integration der Flüchtlinge investieren. Schnell habe ich feststellen müssen, dass die Flüchtlinge in ihrer neuen Umgebung sehr hilflos sind. Deshalb habe ich mir Gedanken gemacht, wie den Asylbegehrenden mit geringem Aufwand effektiv geholfen werden kann: Als "Willkommenskultur"-Zeichen sollte man sie mit zwei Ordnern und einem Locher begrüßen. Der eine Ordner enthält "Lebenskunde für Flüchtlinge" und beinhaltet wichtige Informationen zum Heizen und Belüften von Wohnräumen, Entsorgen der Abfälle, zum Verhalten bei Gewitter und Starkregen, bei Bränden, beim Abheften und Aufbewahren wichtiger Dokumente. Auch wichtige Telefonnummern und Ortspläne der Gegend, in der sie wohnen oder nur zunächst untergebracht sind, sollten nicht fehlen. Diese Informationen sollten in den jeweiligen Sprachen der Flüchtlinge verfasst sein. Der andere Ordner mit Register dient zum Abheften und Wiederfinden wichtiger Dokumente. Bei meinen Bemühungen, dies in unserem "optimal vernetzten Land" zu realisieren, kam ich mir vor wie der hilflose Don Quijote vor den fauchenden, riesengroßen Windmühlenflügeln. Bevor wir das nicht in den Griff bekommen, sind wir nur ein armes und im wahrsten Sinne des Wortes hilfloses Völkchen. Hans Peter Kuhn, Vorstandsmitglied im Bündnis für Menschlichkeit und Zivilcourage e.V., Bernkastel-Kues Soweit man erkennen kann, sind sowohl Malu Dreyer als auch Julia Klöckner an Integration interessiert. Die Grundwerte wie Gleichberechtigung, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Meiner Ansicht nach ist es nicht so sehr die Frage, ob wir diese Werte von Asylbewerbern einfordern, sondern, ob wir diese auch zur Verfügung stellen. Ein Integrationspflichtgesetz nimmt also nicht nur die Flüchtlinge in die Pflicht, sondern auch die Verantwortlichen, diese Integration anzubieten. Und zwar in einem Diskurs, in dem sich Menschen unterschiedlicher Kulturauffassungen kennenlernen. Es geht nicht darum, zwischen islamischer Kultur und christlichem Abendland ein Entweder-oder-Spiel entstehen zu lassen, wodurch Konflikte eskalieren würden, sondern darum, eine demokratische Kommunikationskultur anzubieten, die auf unseren Grundwerten basiert. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Da Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, muss die Gleichberechtigung gelten. Entsprechend müsste das Fach "Interreligiöser Dialog" eingeführt werden. Das hätte den Vorteil, dass christlich geprägte Schüler sich ihrer christlich geprägten Werte bewusst würden, und dem islamischen Fundamentalismus würde man den Wind aus den Segeln nehmen. Beides wäre für den sozialen Frieden im Land hilfreich. Integration führt über Sprache. Matthias Weber, Dahlem Zu den Artikeln "Herkunft von Tatverdächtigen: Streit um Sprachregelung für Polizei" und "Ein Gummiparagraf und die Folgen" (TV vom 16. Januar): Kriminalität ist Kriminalität, egal, wer einen kriminellen Akt begeht, ob Flüchtling, Rechts- oder Linksradikaler oder auch einfach nur wegen Ausrastens oder Alkoholismus. Hintergründe, Motive oder Sozialisierungsprobleme sind vom Gericht zu analysieren und beim Urteil angemessen zu berücksichtigen. Ausländerkriminalität zu verheimlichen ist ein schlimmer Fehler, weil er letztendlich dazu führt, dass dieses Fehlverhalten Rechtspopulisten und -radikalen in die Hände spielt, was nicht im Sinne unseres Gemeinwohls ist. Bei allem Abscheu über die Silvester-Vorkommnisse in Köln und in anderen Städten ist festzuhalten, dass der mediale Aufschrei bei rechtsradikaler Kriminalität (zum Beispiel Anzünden von Flüchtlingsheimen, bei dem auch das Leben von Menschen auf dem Spiel steht) meist nicht derart hohe Wellen schlägt und nicht Forderungen nach Strafverschärfungen nach sich zieht. Haben wir uns an solche Kriminalität gewöhnt? Oder werden solche Verbrechen von manchen gar mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen? Die Grenze zwischen rechtsradikal motivierten Straftaten und nicht politisch motivierten Straftaten im polizeilichen Meldesystem ist noch immer eine Grauzone, in der rassistische Straftaten unerfasst und damit unerkannt bleiben. Wir sollten uns hüten, bei der Flüchtlingsproblematik - wie Rechtspopulisten - den Bock zum Gärtner zu machen. Wenn Asylheime brennen, trifft ihrer Ansicht nach die armen, verunsicherten, verständnisbedürftigen "Asyl-Kritiker" eigentlich keine Schuld, weil schließlich die Flüchtlinge solche Taten provozieren: Wären sie nicht nach Deutschland gekommen, gäbe es keinen Grund, die Heime anzuzünden. Das gravierende Flüchtlingsproblem lässt sich in einem Rechtsstaat, zu dessen Basis die völkerrechtlich bindende Genfer Flüchtlingskonvention gehört, nicht durch Bekämpfung der Symptome (Grenzschließungen, Abschiebungen) regeln, sondern nur durch eine effektive Bekämpfung der Fluchtursachen: Keine Waffenexporte in Krisenstaaten, deutliche finanzielle Unterstützung der Länder, die pro Kopf erheblich mehr Flüchtlinge aufnehmen als Deutschland (unter anderen Libanon, Jordanien, Türkei), was bei einem Haushaltsüberschuss von über zwölf Milliarden Euro 2015 finanzierbar wäre; sowie eine effiziente Entwicklungspolitik statt durch erpresste Freihandelsabkommen Kleinbauern die Existenz zu zerstören. Das kann nicht von heute auf morgen alle Probleme beheben, aber die Politik muss - gegen den Widerstand mächtiger Lobby-Interessen - eine bessere werden und statt Symptomen die Wurzel des Übels bekämpfen. Norbert Bogerts, Welschbillig Der "Jeder ist ein guter Mensch"-Rechtsstaat ist gescheitert. Die innere Sicherheit ist schon länger gefährdet, da die Politik darauf verzichtet hat, die Sicherheitsarchitektur und den Rechtsstaat an die Herausforderungen offener Grenzen anzupassen. Man war immer stolz auf das humane Rechtssystem und hat verächtlich auf die USA geblickt, die ihr System auf Abschreckung ausgerichtet haben. In der Flüchtlingskrise zeigt sich jetzt, was schon lange nicht mehr funktioniert. Deutschland ist zu einem Eldorado für internationale Kriminalität geworden, ein großer Teil der Straftaten wird von Ausländern begangen, sesshaft und nichtsesshaft. Ein Grund dafür ist auch, dass man die beiden Wörter Kriminalität und Ausländer nicht in einem Satz sagen darf, ohne als rechtsradikal bezeichnet zu werden. Durch die Tabuisierung wird das Problem immer größer, und vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien zeichnen ein falsches Bild. Diese versuchte Verdummung treibt die Menschen in die Arme von AfD und Pegida, nicht das eigentliche Problem, sondern der Umgang damit. Kurz vor der Krise hatten die Medien der Bundeskanzlerin einen gottähnlichen Status verliehen, jetzt ist Götterdämmerung nach ihren schwerwiegenden Fehlentscheidungen. Aber die restliche CDU um Julia Klöckner hat die Chance genutzt, Sicherheitsgesetze durchzubringen, die eine Antwort auf die bereits länger bestehenden Probleme sein können, bisher war dies aufgrund der Haltung der anderen Parteien undenkbar. Wer weiterhin Reisefreiheit und offene Grenzen haben möchte, wird auf den "Jeder ist ein guter Mensch"-Rechtsstaat verzichten müssen. Daniel Karl, Igel Was muss noch alles passieren, damit unsere Politiker endlich aufwachen, vor allem Angela Merkel? Es ist ja nicht erst seit den Vorkommnissen in Köln, Hamburg oder Düsseldorf an Silvester bekannt, dass Völkergruppen mit unterschiedlichen Glaubens- und Religionsrichtungen in Deutschland leben, die unseren Rechtsstaat, unsere Kultur und Lebensweise missachten und ignorieren. Wenn ich lese, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt, bestohlen und wie Freiwild behandelt und selbst Polizeikräfte angegangen werden, kann ich nur sagen: armes Deutschland! Von der Dunkelziffer solcher Straftaten, die vertuscht oder aus Angst der Opfer vor den Tätern nicht an die Öffentlichkeit kommen, will ich erst gar nicht reden. Und wenn man dann noch hört, dass diese Taten nicht an die Öffentlichkeit kommen sollten, verstehe ich die Welt nicht mehr. Wenn ich die Entwicklung der letzten Jahre beobachte, macht mir das Angst, und ich denke, dass es so vielen Menschen geht. Die Probleme gibt es ja schon länger, wenn auch nicht in dem Ausmaß, nur wurden sie bis dato entweder kleingeredet oder vertuscht. Zugleich hat man in Deutschland aus Kostengründen immer mehr Personal bei Polizei und Gesetzeshütern (Richter) abgebaut. Der Bürger wird mit diesen Problemen alleingelassen. Es ist natürlich einfach seitens der Politik, den Schwarzen Peter den Sicherheitskräften zu-zuweisen und damit von der verfehlten Ausländerpolitik abzulenken. Ich frage mich und sicher tun das noch mehr Menschen, wieso in den letzten Jahren Milliardensummen für Griechenland, Flüchtlingshilfe und so weiter zur Verfügung standen, wo doch zuvor nie Geld da war für Infrastruktur (Brücken, Straßen) oder Personal (Lehrer, Polizisten, Richter), und das noch, man höre und staune, ohne neue Schulden zu machen. Nach Aussage der Politik sind in Deutschland etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge eingereist, und täglich kommen Tausende dazu, wo soll das enden? Die Kommunen und Personal sind, was das Finanzielle und Logistische betrifft, längst überfordert und am Ende. Aber Frau Merkel bleibt bei ihrer Aussage: "Wir schaffen das!" Wie sollen all diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden? Was passiert, wenn man ihnen keine Perspektive gibt, sieht man an den kriminellen Vorfällen. Menschen, die in Deutschland leben und Asyl genießen oder beantragt haben und dann straffällig werden, müssen sofort ausgewiesen werden. Nötigenfalls ist das Grundgesetz zu ändern. Es ist höchste Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen und die Probleme nicht kleinzureden oder zu vertuschen. Da es mittlerweile leider üblich geworden ist, das jeder, der diese Meinung vertritt, gleich in die rechte Ecke geschoben wird, möchte ich deutlich betonen, dass ich jeden, egal welcher Hautfarbe und Nationalität respektiere und akzeptiere, solange er sich integriert und an Recht und Ordnung hält. Ewald Alt, Hetzerath Ross und Reiter müssen in Ermittlungsverfahren benannt werden. Dazu ist anzumerken: Gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volk aus und wird damit in einer Demokratie ganz selbstverständlich von der Mehrheit getragen! Also nicht von den relativ wenigen linkspopulistischen, gut organisierten Marktschreiern oder einer sich dieser Gruppe angeschlossenen Pressemeinung. Jetzt die Polizei in Köln und anderswo als schuldig hinzustellen, ist eine Schande für alle Politiker, die dieses tun. Ob der Polizeipräsident gut oder schlecht gehandelt hat, sei dahingestellt. Die Landesregierung in Düsseldorf ist jedenfalls an hervorragender Stelle mitschuldig, denn sie hat ihn ins Amt gehievt! Es ist Quatsch, zu fordern, dass bei Straftaten von Deutschen, die schon immer hier leben, die Abstammung genannt wird. Davon gehe ich immer dann aus, wenn keine andere Nationalität erwähnt wird. Dass es zu keinen Pauschalvorverurteilungen kommen darf, ist so klar wie Kloßbrühe und muss nicht von jedem Berufsvertuscher als Argument herangezogen werden. Schlimm ist aber, dass es noch vor wenigen Wochen fast strafbar war, zu sagen, dass überhaupt Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund begangen würden. Dies wurde immer abgestritten. Auf jeden Fall muss weiterhin gelten, dass eine bewusst der Bevölkerung vorenthaltene Tatsache eine Lüge ist. Für wie dumm halten die Vertuscher eigentlich die Menschen in unserem Land? Natürlich muss jeder "kleine" Polizeibeamte, will er keine Nachteile erfahren, der hinter vorgehaltener Hand geäußerten Anweisung "der Oberen", die Nationalität von Tätern zu verschweigen, nachkommen. Gut an der schlimmen Sache von Köln ist, dass es nicht die Journalisten gewesen sind, die etwas über Tage hinaus vertuscht haben. Es war auch nicht die Polizei, sondern allgemeines politisches Wollen, um die Bevölkerung einzulullen und zu verdummen! Da kommt zwangsläufig die Frage hoch: Was wird uns sonst noch alles an Wichtigem verschwiegen? Wie war das noch mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn man das Volk ganz offensichtlich und absichtlich dumm hält? Felix Assmann, Morbach Man kann es nicht mehr lesen, hören und sehen - alles dreht sich nur noch um Flüchtlinge! Hat die Welt, haben wir vergessen, dass es Menschen gibt, die Hilfe brauchen? Die Obdachlosen, die auf der Straße sitzen und sich Geld erbetteln müssen. Deutsche, die zu wenig haben, um die Kosten für Strom, Wasser, Lebensmittel, Miete aufzubringen? Menschen in Afrika, Asien, Südamerika, die auch ums nackte Überleben kämpfen? Täglich sterben Menschen an Hunger, Krankheiten, über die redet man nicht. Was ist los? Gibt es auf der Welt nur noch Flüchtlinge? Sind nicht unsere Politik und die Waffenindustrie daran schuld, dass es so viele Kriege und Flüchtlinge gibt? Wo bleibt die Gerechtigkeit? Hartmut Knob, Thiergarten