Den Kopf schütteln, wie von Herrn Seehofer über die SPD gesagt, kann man nur über ihn, er müsste sich in Grund und Boden schämen. Es geht um derzeit lächerliche circa 300 minderjährige Flüchtlinge, diese Zahl muss man sich angesichts der insgesamt einer Million Flüchtlinge auf der Zunge zergehen lassen. Die SPD wird ihrem Namen gerecht im Sinne von sozial, die CSU sollte das C streichen und durch ein "U" für unchristlich ersetzen. Ein solcher selbstherrlicher Quertreiber als Chef einer deutschen Regierungspartei ist nur peinlich gegenüber anderen Staaten. Er sollte konsequenterweise die Koalition aufkündigen, dann hätte ich Achtung vor ihm. Dafür klebt er viel zu sehr an der Macht, die aber auch Verantwortung mit sich bringt, das ist für Herrn Seehofer offenbar ein Fremdwort. Die Wähler können eine verantwortungsbewusste Regierung erwarten. Eine mögliche Verfassungsklage gegen Frau Merkel ist an Illoyalität nicht zu überbieten. Es ist höchste Zeit für ein Machtwort der Bundeskanzlerin, der er auf der Nase herumtanzt, und Herrn Seehofer in seine Schranken zu verweisen. Die CSU ist schließlich der kleinste Koalitionspartner. Christa Lisa Lentes, Trier Warum hat die Schweiz kein vergleichbares Problem mit Flüchtlingen - wohl aber Schweden? Warum Frankreich nicht, aber die Niederlande schon? Weil manche Länder Anreize schaffen für Flüchtlinge, und andere nicht. Dabei geht es nicht nur um das monatliche Taschengeld, das dem Jahresgehalt von Akademikern in anderen Ländern entspricht. Es geht um das Recht auf Familiennachzug. Der Nachzugs-Multiplikator wird die Zahl der Migranten verfünffachen. Und die immer wiederholten Illusionen der Flüchtlinge, in Deutschland könne man sofort arbeiten, ist eine Fata Morgana, die die Flüchtlinge antreibt. Doch die Fakten sehen anders aus. Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales, geht davon aus, dass allenfalls zehn Prozent der Ankommenden kurzfristig beruflich integriert werden können. Das Märchen von den vielen Ärzten und Ingenieuren ist längst als Selbsttäuschung erkannt; 40 Prozent sind Analphabeten. Ein buchstäbliches Millionenheer von Hartz-IV-Empfängern wird die Folge sein. Es ist schon seltsam, dass die Linke und die SPD, die das Soziale für sich reklamieren, zusehen, wie der Sozialstaat zerstört wird, wie am unteren Ende der sozialen Pyramide ein brutaler Kampf um Jobs, Einkommen und Wohnungen eröffnet wird. Schönreden hilft da nicht, auch die deutsche Wirtschaft hat sich hier kein Ruhmesblatt erworben. Sie setzt auf billige Arbeitskräfte, und die Kosten soll die Allgemeinheit tragen. Falsche Versprechungen der Bundeskanzlerin sind zutiefst inhuman, weil Erwartungen ausgelöst werden, die nicht erfüllt werden können. Der Mensch braucht Sicherheit. Viele Flüchtlinge verkaufen ihr letztes Hab und Gut, um sich nach Deutschland zu retten und landen in Turnhallen und langen Asylverfahren. Das Flughafen-Verfahren, das sofortige Entscheidungen über Ablehnung ermöglicht, wurde auf Druck der SPD abgelehnt. Aber es hätte genau die schnelle Klarheit gebracht, die auch für die Betroffenen so wichtig wäre. Klarheit ist manchmal hart, aber Unklarheit ist zerstörerisch. Statt zu handeln, versteckt sich die Kanzlerin hinter Worthülsen. "Wir schaffen das" klingt ja zuckersüß - aber die Formel verbirgt die wichtigen Fragen, zum Beispiel: Wer hat die Schuld hat an diesem Desaster? Der Westen, allen voran die USA, ist mit seiner Politik, der Welt eine Demokratie überstülpen zu wollen, gescheitert. Solange Diktatoren in diesen Ländern die Macht innehatten, herrschte Ruhe und Ordnung, jetzt, nachdem diese beseitigt sind, herrscht Chaos, und es entsteht ein Nährboden für radikale Islamisten wie Al Kaida, die Taliban und die IS-Miliz. Es werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen bis in Ländern wie Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Ruhe und Frieden herrschen, und der Wiederaufbau wird den Westen viele Milliarden kosten. Albert Krewer, Zemmer Um den Populisten das Wasser abzugraben und Klarheit in einigen Punkten zu schaffen: 1. Asylbegehren/Integration/Einbürgerung: Ich verstehe das nicht, unsere Kanzlerin hat erste Signale gesendet, dass nicht alle Migranten in Zukunft bleiben können. Ist damit gemeint, das zwar integriert, aber später ein Großteil der Migranten abgeschoben/ausgewiesen werden soll? Hätten wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, könnte der Staat sich, wie es andere Länder auch tun, die Aspiranten aussuchen, die Deutschland gerne willkommen heißt. Ist das jetzige Asylgesetz damit die Einladung an alle Asylbegehrenden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen? Wer bestimmt die Voraussetzungen dafür (Parlament/Regierung/Kanzlerin)? 2. Registrierung: Wer und wie schützt man die deutschen und europäischen Außengrenzen? Ist es im Sinne des Grundgesetzes, dass ungehindert solche Massen nach Deutschland einströmen, ohne beim Grenzübertritt eindeutig erfasst zu werden? Das geht doch nur mit Transitzonen, Durchgangslagern oder wie auch immer man das nennen mag. Logischerweise dürfte kein Asylbegehrender Zutritt erlangen, der nicht erfasst ist! Wenn 300 000 Migranten bis zum Jahr 2014 und 350 000 Migranten im Jahr 2015 noch nicht erfasst worden sind, sich aber bereits im Hoheitsgebiet von Deutschland aufhalten, ja wie geht das? Warum lassen unsere Politiker es zu, dass Tausende Migranten sich mehrfach erfassen lassen, ohne dass zwingend und zentral Behelfsausweise erstellt werden? Das hat doch nichts mit Datenschutz zu tun! Damit ist doch dem Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet! Ganz abgesehen von der latenten Gefahr für die innere Sicherheit! 3. Hartz-IV-Leistungen: Wer kann erklären, warum den 460 000 Menschen, die Ministerin Andrea Nahles 2016 in der Arbeitslosigkeit erwartet, diese Sozialleistungen von unseren Steuergeldern gewährt werden? Wie ist es möglich, dass die EU-Kommission Großbritannien Rabatte gewährt und wir in Deutschland stillhalten? 4. Willkommenskultur: Die kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Flüchtlingszahlen reduziert werden und unter anderem die EU jetzt ernsthaft die Fluchtgründe eindämmt, die UN die immer wieder zugesagten Nahrungsmittelhilfen auch endlich auszahlt, um die Situation in den Flüchtlings- und Transitländern (Jordanien, Syrien, Libanon, Irak, Türkei und andere) menschlicher zu gestalten und damit weitere Millionen von der Reise nach Deutschland abzuhalten. Wer kann in unserem gemeinsamen Interesse eindeutige Aussagen treffen? Parlament? Regierung? Kanzlerin? Wir hören nur von Projekten, wann erfolgt endlich die Umsetzung? Es sind doch bald Landtagswahlen, da wollen die demokratischen Parteien doch Wähler für sich gewinnen und nicht den Populisten und Radikalen das Feld überlassen! Winfried Stevens, Trier