Grundsätzlich haften Bauherren

Archäologie

Zum Artikel "Im Wettlauf mit dem Bagger" (TV vom 13./14. Mai):
Zu Recht beklagt die Autorin die ungenügende Ausstattung der archäologischen Denkmalpflege in Trier. Abhilfe könnte die Landesregierung schaffen: Sie hat im Denkmalschutzgesetz die Beteiligung von Investoren an den Kosten für Rettungsgrabungen auf maximal ein Prozent der Bausumme und Projekte von über 500 000 Euro begrenzt, obwohl das Ober verwaltungsgericht Koblenz am 17. Februar 2003 in einem vielbeachteten Grundsatzurteil festgestellt hat, dass gemäß der Schadenersatzpflicht Bauherren grundsätzlich für die von ihnen verursachten Schäden am archäologischen Bestand haften. Dementsprechend könnten sie in voller Höhe für die Kosten der Rettungsgrabungen herangezogen werden, so, wie es das Rheinische Landesmuseum von 1998 bis 2003 mit den von ihm entwickelten Investorenverträgen gehandhabt hat.
Die im rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz festgeschriebenen Einschränkungen dieser Schadenersatzpflicht sind dagegen eine investorenfreundliche Entscheidung der Landesregierung unter Kurt Beck. Sie sind insofern demokratisch legitimiert, stehen aber einer angemessenen Pflege der Archäologie in der Region Trier entgegen, deren archäologisches Erbe bundesweit einzigartig ist. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen haben die Grenze für die Beteiligung der Bauherren wenigstens auf fünf Prozent erhöht, oder erhalten wie beispielsweise Bayern von Investorenseite durch konsequente Anwendung des Koblenzer Grundsatzurteils bis zu 15 Millionen Euro jährlich für Rettungsgrabungen. Das Jubiläum "70 Jahre Landesarchäologie in Rheinland-Pfalz" wäre ein schöner Anlass, hier wie in anderen Bundesländern die gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und der Archäologie einen Handlungsrahmen zu geben, der dem bedeutenden Erbe der Kaiserresidenz Trier und ihres Umlandes gerecht wird.
PD Dr. habil. Hans-Peter Kuhnen, Leitender Akademischer Direktor,
Institut für Altertumswissenschaften
der Johannes-Gutenberg-Universität
Mainz

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