In dunklen Kanälen versickert

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich im Rahmen der Mandate von Uno und EU an der Sicherung des Waffenstillstandes und Schaffung eines nachhaltigen Friedens im Nahen Osten zu beteiligen, ist richtig und gut.

Doch wenn es um die Zahlung von Hilfsgeldern geht, ist Zurückhaltung geboten, will man nicht zusehen, wie die Mittel, wie schon mit den anderen EU-Hilfsgeldern geschehen, für Waffenkäufe missbraucht werden oder in die Taschen korrupter Politiker landen. Die Frage, woher die Dollar-Millionen auf Jassir Arafats Privatkonten stammen, ist bis heute nicht geklärt. Aber eins ist eindeutig klar: Hunderte von Millionen Euro, die bisher schon in die Palästinenser-Gebiete geflossen sind, haben keine spürbare Verbesserung für die Bevölkerung gebracht. Ähnlich unsicher stellt sich die Situation im Libanon dar. Wenn es nicht gelingt, eine kriminelle Organisation wie die Hisbollah militärisch und politisch zu entmachten, werden alle Hilfsgelder nie die richtigen Adressaten erreichen, sondern genau wie in Palästina in dunklen Kanälen versickern. Eine Terror-Organisation wie die Hisbollah, die Politik mit den Mitteln des Selbstmordattentats, der Erpressung und des Kidnappings betreibt, kann für demokratische Staaten kein Verhandlungspartner sein. Solange die Weltgemeinschaft davor zurückschreckt, diese mörderischen Terroristen zu entwaffnen, wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Betrachtet man das politische Hickhack bei Uno und EU im Vorfeld der Libanon-Mission, muss man befürchten, dass der Westen sich mal wieder mit Geldzahlungen moralisch freikaufen will, weil er die Konsequenzen eines robusten Mandat scheut. Die Hisbollah wird letztendlich diese Region weiter terrorisieren, und das freut natürlich die fundamentalistischen Hardliner und IsraelZerstörer in Teheran und Damaskus. Der Not leidenden Bevölkerung im Libanon kann nur nachhaltig geholfen werden, wenn sich die libanesische Regierung endlich vom Einfluss der Terror-Organisationen und radikal-islamistischen Regierungen befreit. Sie dabei zu unterstützen, sollte die vordringliche Aufgabe von Uno und Europäischer Gemeinschaft sein. Dieter Bergemann, Trier

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