Jämmerliche Heuchler

Zum Kommentar "Die geschwätzige Republik" (TV vom 3./4. Oktober):

Der Kommentar von Damian Schwickerath hätte es verdient, in den von Tom Buhrow moderierten ARD-Tagesthemen ausgestrahlt zu werden. Wie viele Bundesbürger empfinde auch ich das Berliner Parteien-Gezänk als unerträglich und nervend. Solche Stellungnahmen vor Kamera und Mikrofon tragen zur Vergrößerung der Politikverdrossenheit bei und dürften sich auch negativ in den Wahlbeteiligungen niederschlagen. Nachrichten aus der Bundeshauptstadt empfindet man zeitweilig als "Bericht aus dem Tollhaus". Damian Schwickerath betont die Pflicht politischer Entscheidungsträger, Verantwortung zu übernehmen, erfolgreich zu regieren und berechenbar zu handeln. Er erwähnt unter anderem den Bundesverteidigungsminister. Hierzu ist festzustellen: Die aufgeregte Debatte um die Äußerung von Bundesverteidigungsminister Jung zu seiner Bereitschaft, notfalls als oberster Dienstherr der Bundeswehr den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeuges erteilen zu wollen, verkennt den Zweck der abschreckenden Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht hat das vom Bundestag verabschiedete "Luftsicherheitsgesetz" beanstandet - unter Berufung auf Artikel 1 des Grundgesetzes mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Somit ist dieses Gesetz nicht rechtswirksam. Damit bleibt die Luftsicherheit über Deutschland nicht nur in großem Maße gefährdet, sondern Luftpiraten und Geiselnehmer dürften sich seit dem Gerichtsurteil eines besonderen Schutzes im deutschen Luftraum sicher sein. Wenn ein von Terroristen gekapertes Flugzeug zum Beispiel in Richtung eines voll besetzten Stadions unterwegs ist, muss der Jet abgeschossen werden. Das Leben der Insassen wäre bei der Durchführung des Attentats sowieso verloren. Die Leben der möglichen 40 000 bis 60 000 Stadionbesucher könnten so gerettet werden. Wenn es tatsächlich stimmen sollte, dass 73 Prozent der Deutschen einen Abschuss ablehnten, so bin ich mir sicher, dass 99,9 Prozent nach einem solchen Terrorakt auf ein voll besetztes Stadion Klage gegen die Bundesregierung wegen Nichtabschusses erheben würden. Heuchlerisch, jämmerlich, verantwortungslos und beschämend das Bild, das einige Parlamentarier während der Debatte im Bundestag abgaben. Lob an Franz Josef Jung, dass er bereit ist, trotz fehlender Gesetzeslage Verantwortung zu übernehmen. René Schenten, Trier Politiker

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