Angesichts der jüngsten Datenschutz-Skandale vermisse ich seitens unseres Bundesinnenministers eine Stellungnahme. Ich erinnere mich noch an Aussagen von Wolfgang Schäuble aus dem vergangenen Jahr, als er wochenlang mit immer neuen Vorschlägen zur Bürger-Überwachung an die Öffentlichkeit ging. Rechtfertigung der Argumentation: Innere Sicherheit und Terrorbedrohung. Wer nichts Verbotenes tut, braucht auch nichts zu befürchten. In Bezug auf die aktuellen Datenschutzprobleme ist von entsprechender Stelle kein Wort zu hören, obwohl hier die eigentliche "Unsicherheit der Sicherheit" mehr als deutlich wird. Die einseitige Kontrollpraxis unseres Staates lässt mich an seiner Glaubwürdigkeit sehr zweifeln. Orwells "1984" lässt grüßen. Oder dient hier gar die Stasi als Vorbild?

Eine öffentliche Beurteilung der Vorkommnisse hätte dem Innenminister gut zu Gesicht gestanden, Objektivität ist nicht erkennbar. Meine Vorbehalte gegen die praktizierte Auslegung der "Inneren Sicherheit" sind bestätigt oder verstärkt worden.

Reinhardt Harms, Konz-Oberemmel

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