Die irische Ablehnung des Vertrages von Lissabon kann nicht als Absage an die EU oder als Rückschritt beziehungsweise "Zurück ins Schneckenhaus" gewertet werden. Im Gegenteil. Nach meiner Überzeugung gibt es für das "Nein" der Iren zwei wesentliche Gründe, auf die seitens der Politik angemessen zu regieren ist. Erstens das Demokratiedefizit: Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler EU-Staaten zurück. Was dies bedeutet, war vor kurzem exemplarisch beim Entsendegesetz zu sehen, welches nationale Tariflöhne aushebelt. Und so haben die Menschen erkannt, dass die neoliberale Ausrichtung der EU durch den Vertrag festgeschrieben werden sollte. Zweitens die Militarisierung der EU: Der Vertrag sieht einen eigenständigen EU-Militärhaushalt, eine ständige strukturierte Zusammenarbeit, eine Aufrüstungsverpflichtung und so weiter vor. Die Menschen haben erkannt, dass die EU laut Lissabon-Vertrag zukünftig weltweit militärisch operieren soll. Und dies ohne wirkliche demokratische Kontrolle. Dagegen setzen sich die Menschen mit Fug und Recht zur Wehr.Das irische "Nein" bedeutet also keine Katastrophe, sondern die Chance, nun unter breiter und fairer Beteiligung der Bevölkerung über die Zukunft der EU nachzudenken. Bernhard Hilgers, Wittlich europa