Was können wir nach Geist und Logik der neuen EU-Verträge für die europäische Zukunft wirklich erwarten? Teilnehmer beim 2. Deutschen Sozialforum in Cottbus haben die kritischen Inhalte der EU-Verträge von Lissabon zusammengefasst: Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln. Auch der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im neuen Artikel 27.3 die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im zukünftigen Artikel 27.7 wird die Nato als Bezugsrahmen für die EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt. Neu im Reformvertrag ist die Einführung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (der sogenannte "Anschubfonds"), den der bisher gültige Vertrag von Nizza nicht vorsieht.Die EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag erstmals vertraglich legitimiert. Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag eine Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationpolitik. Zudem entspricht er nicht dem Vorrang der Charta und der Verbindlichkeit der unteilbaren Uno-Menschenrechte (Uno-Charta Art 103, Präambel und Art 28 Allg. Erklärung der Menschenrechte). Die Umgehung von Referenden in den Mitgliedsstaaten über den EU-Reformvertrag ist zu kritisieren. Das Signal: "Nein" zum neoliberalen und militärorientierten EU-Reformvertrag! Vom Europäischen Sozialforum, von den Gewerkschaften, den Kirchen und Attac wurden Alternativ-Entwürfe, die der sozialen und ökologischen Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden gerecht werden, vorgeschlagen.Rudi Kemmer, Pax christi, internationale katholische Friedensbewegung, Bistum Trier Globalisierung