Niedergeknüppelt

Ich sehe weiteren Sozialabbau. Vom 1. April an sind wir auf dem Weg zur Staatsmedizin, Einheitskrankenversicherung mit Grundversorgung. Wieso protestieren nicht Millionen Versicherte? Selbst der Sozialverband VdK bleibt stumm.

95 Prozent aller Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Künftig gilt das auch für Beiträge durch den Gesundheitsfonds. Wo bleibt da noch Wettbewerb? Was will eine Selbstverwaltung noch bewirken? Hier entsteht ein staatliches Gesundheitssystem, wie es früher in der DDR üblich war. Millionen von Investitionen westdeutscher Krankenkassen in den Osten waren dann eine Fehlinvestition. Protestiert haben leider bisher nur Ärzte und Apotheken. Sie wurden von Ulla Schmidt auf demagogische Art und Weise niedergeknüppelt. Die Krankenkassen könnten viel Geld sparen, wenn für Arzneien nicht der volle Mehrwertsteuersatz (19 Prozent) gelten würde. Warum nicht wie beim Hunde- und Katzenfutter nur sieben Prozent? 25 Prozent aller Leistungsausgaben sind Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, ein gewaltiges Einsparpotenzial. Will sich unser Staat über Sozialbeiträge bereichern? Wenn schon Leistungskürzungen, warum übernehmen die Krankenkassen noch Kosten für Sportunfälle? Warum geht es nicht wie beim Arbeitsunfall, dies hat sich doch bewährt? Für den Sport wird heute so viel Geld ausgegeben. Die eigene Sportunfallversicherung, abgeschlossen durch die Sportverbände für ihre Akteure, ist zumutbar. Hoch entwickelte medizinische Versorgung im Jahr 2007 hat auch ihren Preis. Welcher Sozialversicherte fährt heute noch mit seinem Auto mit der Technik und den Preisen aus den 60er- oder 70er-Jahren? Auch die Arbeitgeber dürfen sich nicht durch immer weniger Beitragsanteile ihrer Verantwortung für das System entziehen, denn sie nehmen ja auch die gesunde Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer in Anspruch und profitieren davon. Durch Billiglohn, Nullrunden, Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist das Beitragsaufkommen (Grundlohnsumme) für die Krankenkassen erheblich gesunken. Wenn künftig Solidarität in unserem System keine Rolle mehr spielt, zerbricht auch die soziale Krankenversicherung. Herbert Daufenbach, Wittlich

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