Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zweifellos - wie auch viele Kommentatoren urteilen - eine Ohrfeige für die Regierung. Wenn ich das richtig sehe, werden doch alle Gesetze vor ihrer Verabschiedung im Bundesjustizministerium auf ihre juristische Unbedenklichkeit überprüft. Dort sitzen ja wohl hoch bezahlte Verfassungsjuristen. Wieso müssen sie sich jetzt vom Verfassungsgericht sagen lassen, dass sie versagt haben? Hier müssen meines Erachtens Konsequenzen gezogen werden, einschließlich personeller.

Dr. Dieter Schnitzius, Traben-Trarbach

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