POLITIK

Zur Debatte über den Solidaritätszuschlag (TV vom 28. November):

Nun sind die modernen Raubritter wieder am Zuge. Der Soli wurde seinerzeit klar und deutlich für den Aufbau der östlichen Länder fixiert. Dies war mehr als notwendig, um die Misswirtschaft der Kommunisten zu reparieren. Der Dank wird uns jetzt durch den wahrscheinlich neuen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, dargebracht. Herr Ramelow will die Geschichte noch mal um 180 Grad drehen, wahrscheinlich sei der Westen an der Misere schuld, dies nur nebenbei. Wenn Geld benötigt wird zur Infrastruktur, dann soll diese Steuer neu festgesetzt und nicht durch die Hintertür der Soli auf ewig verlängert werden. Unsere Berufspolitiker sind mit den Gesetzen und Fristen gegenüber dem gemeinen Volk mehr als genau, wenn es um sie selbst geht, sind sie viel großzügiger. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dies kann man an Beispielen bestens belegen (Berliner Flughafen, Nürburgring, regionale Flugplätze - die Liste könnte ich beliebig erweitern). Ebenso wäre es an der Zeit, die überbordende Bürokratie unter die Lupe zu nehmen. Hier könnten Milliarden Euro eingespart werden, dies wird aber unter den Tisch gekehrt. Warum sind die Bürger so frustriert? Will oder kann die Politik dies nicht erkennen? Jetzt schreien die Ministerpräsidenten nach mehr Geld, wieso hat man die Schäden an Straßen und Brücken nicht früher erkannt? Sagt uns endlich die Wahrheit, oder sollen wir jetzt wieder eine plumpe Steuererhöhung hinnehmen? Der Soli sollte wie vorgesehen ein Ende und die Politik zur Wahrheit finden! Angeblich sollen die Bürger mehr informiert werden, dies jedoch nur bei Dingen, die letztendlich unwichtig sind oder bei unangenehmen Fragen, wo die Politik Prügel beziehen könnte. Höchste Zeit, dass Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit einziehen, sonst dürfte die nächste Wahlbeteiligung ein Desaster werden. Josef Bach, Birresborn

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