POLITIK

Zum Artikel "Dieser Ministerpräsident spaltet die Republik" (TV vom 6./7. Dezember) und zur rot-rot-grünen Regierung in Thüringen diese Meinungen:

Aha, jetzt ist es also passiert. Ein Politiker der Linken ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Gott sei Dank hat CSU-Generalsekretär Scheuer aber schon reagiert und diesen Tag zu einem Tag der Schande erklärt. Als jemand, der den Prozess um die Regierungsbildung im Thüringer Land interessiert mitverfolgt hat, ärgert es mich, dass ein CSU-Politiker mit einer derart dummen, uralten Phrase offensichtlich eine neue Hetzkampagne einläuten will. Bodo Ramelows Antrittsrede war geprägt vom Willen, mehr miteinander als gegeneinander Politik zu betreiben. Er fand die richtigen Worte, mit der er sich der Vergangenheit der Vorgängerpartei der Linken, der SED, stellte. Dieser hat er selbst nie angehört. Er mahnte die Politik, künftig mehr für diejenigen zu leisten, die bisher zu kurz gekommen sind, nämlich für alle, die mit ihrem normalen Einkommen ihre Familien nicht ernähren können oder erst gar keine Arbeit finden. Ein Tag der Schande für Deutschland? Thüringen hat gewählt. Frei und demokratisch. Die Parteien haben miteinander verhandelt, wer am besten mit wem eine neue Regierung bilden könnte. Nun haben sie ihren Ministerpräsidenten gewählt. So funktioniert Demokratie. Und so soll es auch bleiben. Was letztendlich die neue Regierung zustande bringt, müssen wir abwarten. Jedenfalls hat sie jetzt eine Chance zu beweisen, dass sie es kann. Was "Tage der Schande" betrifft; war es eigentlich ein guter Tag für Deutschland, als Herr Seehofer von der neuen Maut für Ausländer schwadronierte, die uns jetzt wahrscheinlich alle trifft? War es ein guter Tag, als uns der bayerische Finanzminister Söder im Fernsehen ganz nonchalant weismachen wollte, die Beibehaltung des Soli sei gar nicht so schlimm? Obwohl es glatter Betrug am Bürger ist? Und wie viele "gute" Tage wird man wohl noch brauchen, bis man die schreiende Ungerechtigkeit der kalten Progression endlich beseitigt hat? Aus den tumben Äußerungen aus Bayern ist der Angstschweiß förmlich zu riechen, in der Republik könnte in naher Zukunft das ganze linke Lager ein Bündnis bilden. Vorbei wäre der Traum vom ungestörten Durchregieren. Und genau deshalb gibt Herr Scheuer jetzt den Haudrauf. Wie nennt man so was? Angstbeißer? Peter Trauden, Heilbach Im Artikel 53 der Verfassung des Freistaats Thüringen heißt es: "Die Abgeordneten (des Landtags) sind Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich." Zwölf Abgeordnete der SPD, die in Thüringen ihren Ursprung hat, und sechs Abgeordnete der Grünen haben mit Bodo Ramelow einen Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, der als Mitglied der Linken eine Partei vertritt, die sich in weiten Teilen von ihrer Quellpartei, der diktatorischen und kommunistischen SED, noch nicht gelöst hat. Viele Mitglieder der Linken erkennen den Begriff "Unrechtsstaat" für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (allein dieser Name ist schon eine Lüge, denn nichts in der DDR war demokratisch) nicht an, viele Mitglieder unterstützen weiterhin ehemalige Stasi-Mitglieder, die vielen aufrechten und unschuldigen Menschen unermessliches Leid zugefügt haben. Die Linke will durch die Hintertür den Sozialismus nicht nur in Thüringen, sondern in der ganzen Bundesrepublik wieder einführen (als ob es je in der Geschichte der Menschheit einen demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Sozialismus gegeben hätte), die Linke will Drogen bekämpfen, indem sie deren Gebrauch freigibt - welche Folgen hätte das? -, die Linke will die Auflösung der Nato, die uns seit vielen Jahren unsere Freiheit sichert, was Herrn Putin ein Dorn im Auge ist, die Linke nennt unseren Bundespräsidenten einen "Kriegstreiber" und ist mit der gewaltsamen Annexion der Krim durch Russland einverstanden, und die Linke verfügt immer noch über Milliardenbeträge, die sie den Bürgern der DDR abgenommen hat und die nach 1989 in dunklen Kanälen verschwunden sind. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Und das alles können die oben genannten 18 Abgeordneten, von denen nur einer in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, mit ihrem Gewissen vereinbaren? Ich glaube das nicht; die Teilnahme an der Regierungsmacht war und ist für diese Abgeordneten und ihre Unterstützer wichtiger. Ihr Verhalten kann ich nur als erbärmlich, verantwortungslos und mit Wolf Biermann elend bezeichnen. Norbert Brauner, Wittlich Liebe Thüringer, ich habe euch für eure aufstrebende Wirtschaft und den Heimatstolz nach der Wende bewundert. Ihr habt den "Soli" für einen stattlichen Aufschwung verwendet, hier Partnerschaften aufgebaut und wählt nun dennoch die alten "roten Socken" - großteils mit nicht zu leugnender Vergangenheit behaftet. Man erkennt einen wahren, wirklich führungswürdigen Charakter daran, dass er auch mal in die Opposition abtaucht, ehe Machtbündnisse auf Krampf erstellt werden, nur um den Erhalt der Macht abzusichern. Mein persönlicher Eindruck: mehr als enttäuschend! Annette Müller, Konz

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