Planlose Aktion

Zum Artikel "Finanzämter zahlen Pendlern Geld zurück" (TV vom 10.Dezember):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stellt nicht mehr und auch nicht weniger als eine schallende Ohrfeige für die Damen und Herren unter der Glaskuppel in Berlin dar, die jetzt auch dabei versagen, wie sie dem kleinen Mann das Geld noch besser aus der Tasche ziehen können.

Man muss sich bei solchen Aktionen zum einen fragen, was die Politiker eigentlich so den ganzen Tag anstellen, und warum dann noch ein Heer von sogenannten Fachleuten fürstlich bezahlt wird für ein Gesetz, das letztendlich doch nicht greift.

Unverständnis, Verärgerung und zunehmende Politikverdrossenheit sind die einzige Folge solcher planloser Aktionen. Zudem dürfen sich jetzt die Mitarbeiter der Finanzämter auf erhöhte Nachfragen einstellen, die gar nicht notwendig gewesen wären, wenn man sich schon vorher richtig Gedanken gemacht hätte.

Der Verstand unserer Politiker scheint immer mehr zu verkümmern. Man sollte man sich auch nicht zu sicher fühlen, im stillen Kämmerlein wird sich so mancher jetzt wohl überlegen, wie man den Bürger in Zukunft verfassungskonformer abzocken kann. Die Pläne kommen in die Schublade und werden nach der Wahl 2009 präsentiert, bei der man dem Bürger wieder viel verspricht und nachher doch nichts hält.

Elmar-Georg Hauf, Osann-Monzel

justiz

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