Politik

Zu den Artikeln "Parteien in Rheinland-Pfalz gehen auf Distanz zur AfD" und "Mit Inhalten und Konzepten gegen Parolen" (TV vom 13. Oktober):

Da gibt es seit gut einem Jahr eine neue Partei, und schon sind die Vertreter der etablierten Parteien in Aufregung. Versuchte man zunächst wie die Bundeskanzlerin durch Ignorieren und Diffamieren die Neuen auszugrenzen und den Parlamenten fernzuhalten, ist nun der Katzenjammer groß. Spätestens seit den Erfolgen bei den letzten Wahlen und den Prognosen für kommende Wahlen beginnt man, sich mit den Inhalten der AfD auseinanderzusetzen. Dabei haben die Altparteien selbst die Lebensgrundlage für die AfD geschaffen: grenzenlose Schuldenpolitik, konzeptlose Energiepolitik, chaotische föderale Bildungspolitik, ungeordnete Einwanderungspolitik. Bisher konnte der Bürger nur mit Wahlverweigerung seinem Protest Ausdruck verleihen, da die Alt-Parteien keine wirklichen Alternativen aufzeigten. Wenn sich die "Etablierten" jetzt mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen und ihre bisherige Politik in einigen Bereichen grundsätzlich infrage stellen, könnte es ihnen gelingen, nicht weitere Wähler zu verlieren. Paul Adams, Bernkastel-Kues Anm. d. Red.: Herr Adams ist im AfD-Vorstand des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich. Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemeinmacht mit einer Sache - auch nicht mit einer guten Sache, sondern stets Distanz wahrt, insbesondere zu den Parteien. Diese Distanz sehe ich in den Artikeln von Frank Giarra jedoch nicht. Herr Giarra befragt als Stichwortgeber die etablierten Parteien zur AfD, und die etablierten Parteien dürfen gegen die AfD austeilen: Deren Positionen seien "europafeindlich", "antidemokratisch" und "rechtsextrem", heißt es zum Beispiel von SPD-Generalsekretär Jens Guth. Einer Partei vorzuwerfen, sie sei "rechtsextrem", ist im politischen Kampf die ultimative Waffe, mit der man einen Gegner ausgrenzt. Guth darf diese Waffe benutzen, ohne seine Vorwürfe begründen zu müssen. Warum fordert TV-Redakteur Giarra keine Belege für diesen Vorwurf? Auch bleiben unwahre Behauptungen von Herrn Guth einfach so im Raum stehen: Die AfD will Familien eben nicht "vorschreiben", dass sie drei Kinder bekommen müssen, sondern hält Familien mit vielen Kindern lediglich für wünschenswert! Ist es etwa rückwärtsgewandt, sich eine Gesellschaft mit intakten Familien und vielen Kindern zu wünschen? Hinzu kommt: Es gibt für den Artikel keinen konkreten Anlass. Ich habe den Eindruck, dass die TV-Redaktion einen Artikel zur AfD machen wollte. Die Gegner dürfen sich in breitem Umfang äußern, die AfD darf auf die teils massiven Vorwürfe allerdings nicht konkret antworten. Das ist keine kritische Berichterstattung, wie ich sie vom TV kenne, sondern zumindest in der Tendenz denunziatorisch. Stephan Lorse, Gerolstein

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