Politik

Zum Artikel "Personalproblem in der Justiz führt zu Aktenbergen und Wartezeiten" (TV vom 17. Februar):

Ich bin selbst studierter Rechtspfleger und seit vielen Jahren als Amtsanwalt tätig. Es muss festgehalten werden, dass die Beamten des gehobenen Dienstes in der Justiz die Lastesel der Dritten Gewalt sind und alle jenseits der Grenzen einer zumutbaren Belastung arbeiten. Dass die Rechtspfleger bei den Amtsgerichten, insbesondere im für alle Unternehmer und Privatpersonen enorm wichtigen Grundbuchamt, dem Nachlass- oder Betreuungsgericht, bei einem Personaldeckungsgrad von gerade mal 70 Prozent überhaupt noch irgendwie die Kurve kriegen, gleicht einem Wunder, wird aber bei weiteren noch drohenden Stelleneinsparungen in der Katastrophe enden. Justizminister Prof. Dr. Robbers hat sich durch gute Entscheidungen schon zu Beginn seiner Amtszeit viel Respekt erworben. Die Rechtspfleger setzen in ihn ihr volles Vertrauen, dass dieser vom Landesrechnungshof erzwungene Stellenspar-Irrweg endlich beendet werden kann. Der Vorvorgänger des Ministers, Dr. Bamberger, hat sich als Minister in seiner Amtszeit auch sehr für seine Mitarbeiter eingesetzt und im Richter- und Staatsanwaltsdienst, bei den Rechtspflegern und den Mitarbeitern der Serviceeinheiten durch Stellenvermehrungen beziehungsweise Verhindern von Stellenstreichungen die Funktionsfähigkeit der Justiz zu erhalten versucht. Leider ist dies durch das unselige Wirken des Rechnungshofes ins Gegenteil verkehrt worden. Merke: Eine funktionierende, bürgerorientierte, aber auch fair bezahlte Verwaltung und eine funktionierende Infrastruktur sind auch in Zeiten einer schier rücksichtslos praktizierten "Schuldenbremse" nicht zum Nulltarif zu haben. Die Suppe dieser verfehlten Finanzpolitik werden unsere Nachkommen auslöffeln, vielleicht weniger in Form zu begleichender Schulden, aber sicher in Form sehr hoher zusätzlicher Kosten. Helmut Ayl, Wiltingen

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