Die von der EU beanstandete Verrechnung der Mautgebühren mit der Kraftfahrzeugsteuer für deutsche Fahrzeughalter verstößt gegen EU-Recht und ist damit diskriminierend. Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) behauptet, Brüssel habe keine Kompetenz, über die Höhe der KFZ-Steuer in Deutschland zu bestimmen, erinnert Brüssel an seine Aufgabe als "Vertragshüter". Eines ist klar: Für unsere Region in Zentraleuropa bedeutet diese Grenzlage mit ihren zahlreichen gemeinsamen grenzüberschreitenden Projekten und dem intensiven Austausch in Wirtschaft und Kultur die Stärke und Chance unserer Region. Die negativen Folgen einer Straßenbenutzungsgebühr und die damit verbundene Einschränkung der Mobilität sind nicht abzusehen und unbedingt zu vermeiden. Vor allem die Niederländer, unsere häufigsten Touristen in der Eifel, und die Österreicher drängen die Kommission seit langem, rechtlich gegen die deutschen Mautpläne vorzugehen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), sagte, die geplante Maut sei Irrsinn und müsse gestoppt werden. Prof. Marie-Luise Niewodniczanska, Bitburg Anm. d. Red.: Frau Niewodniczanska (FDP) ist Mitglied des Kreistags im Eifelkreis und des Bitburger Stadtrats.