Politik

Zur Berichterstattung über den Brexit und die Folgen diese Meinungen:

Der englische Patient. Cartoon: Janosch Hübler

Der englische Patient. Cartoon: Janosch Hübler

Foto: (g_leser

Das Resultat eines Volksentscheides verdient Respekt. Wird das Ergebnis analysiert, so spiegelt es selbstverständlich Wünsche und Ängste der Abstimmenden wider. Ein Effekt der demokratischen Abstimmung aber ist: Kurzsichtige Ängste oder falsche Wünsche können notwendige Entwicklungen hemmen. Oder in die falsche Richtung lenken. Beweise gibt es in der Geschichte genug. Lange braucht man nicht zu suchen. Dann war die Zeit noch nicht reif. Der begonnene Zusammenschluss zum "Großen Europa" versprach sich abzukehren vom engen nationalistischen Denken oder früherer Kleinstaaterei. Trotz einiger Anfangsfehler, die immer noch die Gemeinschaft belasten - zu hastig und zu positiv orientiert. Trotzdem ist über die Jahre eine hoffnungsvolle Zukunftsentwicklung, wie Umfragen zeigen, für beteiligte europäischen Staaten zu erkennen. Die jungen Generationen in Europa schienen, wie Vorab-Umfragen in England erkennen ließen, bereit dafür zu sein. Aber - es geht nicht nur um Business. Im Grunde weiß jeder vernünftig denkende Mensch: Der europäische Zusammenschluss mit seinen vielen positiven Nebeneffekten wird nicht aufzuhalten sein. Gewisse Ängste, traditionelle, volkseigene Wurzeln zu verlieren, werden von einigen politischen Parteien weiterhin genährt. Das wird noch dauern. Doch das Ziel Europa bleibt. Die EU ist durch den Brexit gewarnt. Bis allerdings der Zusammenschluss der europäischen Staaten reibungslos funktioniert, werden noch etliche Generationen sich ärgern und wieder vertragen. Und irgendwann wird es erreicht! Wollen wir wetten? Janosch Hübler, Ulmen Glückwunsch, Großbritannien! Bei allen Folgen, die solch eine Entscheidung nach sich zieht, sollten unsere Politiker aufhören, dies permanent negativ zu kommentieren und permanent/penetrant Negativszenarien zu formulieren. Erfahrung mit einem EU-Austritt hat keiner; es wurde aber Zeit, dass mal Zeichen gesetzt werden. Die EU ist und bleibt nicht alternativlos. Respekt vor gelebter Volksdemokratie! Unsere Politiker haben einen gigantischen Schiss davor, dass es den Briten gelingen wird, wirtschaftlich gut und stabil aus dieser Lage herauszukommen. Das würde garantiert Nachahmer schaffen. Warum auch nicht, wenn die EU ihre Aufgaben so schlecht oder gar nicht macht? Die Verantwortlichen sollen aufgreifen, was die Briten (selbstbewusst) formuliert haben, was ihnen an der EU stinkt. Ist das alles falsch? Mitnichten! Es ist teilweise noch viel schlimmer, würde man mal genauer hinschauen, wo und wie unsere Steuermilliarden verschwendet werden. In einigen Jahren wird die Nachbetrachtung deutlich machen: Es war gut, es war hilfreich, dass am 23. Juni 2016 das britische Volk aufbegehrt hat und aufgezeigt hat, dass es so nicht weitergeht. Alle werden ihre hoffentlich positiven Lehren aus dieser Entscheidung ziehen können. Uns steht es nicht zu, die selbstbewussten Insulaner in eine Ecke des Fehlers zu drängen. Wir - die EU - produzieren ja die Fakten, die zu dieser Entscheidung unserer Nachbarn geführt haben. Klar müssen und werden wir mit den Briten weiter zu sprechen, zu verhandeln haben, um neue Lösungen für viele neue Aufgaben zu finden. Nicht einfach zurück in alte Zeiten; mit dem Brexit hat eine neue, positive Ära begonnen. Es wäre so wichtig, wenn die Politik dies sofort begreifen und positiv handeln würde. Brauchen wir einen dermaßen aufgeblähten, teuren und ineffizienten Politikapparat wie den der EU? Liebe Verantwortliche: Lasst den Aufschrei über den (völlig überraschenden) Brexit und macht eure Arbeit; aber bitte möglichst unaufgeregt und gut; im Sinne eurer Wähler und aller Weltbürger. Dieter Olk, Bitburg Die Unvernunft hat über die Arroganz und Ignoranz solcher Volksvertreter obsiegt, welche sich an maßgeblicher Stelle durch Uneinsichtigkeit hervortun, nicht nur in Brüssel. Die Zeit war reif - wenngleich auf unpopuläre Art und Weise - diese daran zu erinnern, dass der Wählerauftrag für politisches Handeln nicht das eigene Wohl und Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit, sondern das Wohl des Plebiszits ist. Die Selbstbedienung, Regelungswut sowie der Lobbyismus in Brüssel müssen beendet werden und die Ressourcen den in Europa lebenden Menschen zugutekommen. Dann wächst zusammen, was zusammengehört. Franz Waligorski, Trier Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist auch ein direktes Ergebnis der Politik Angela Merkels, die sich selbstherrlich über die berechtigten Interessen und Wünsche ihrer europäischen Partner hinwegsetzt! Zugespitzt hat sich dieser Konflikt in der Flüchtlingskrise. In den letzen neun Monaten hat Frau Merkel unter konsequenter Missachtung der berechtigten Interessen ihrer europäischen Partner mindestens 1,5 Millionen Menschen ohne jegliche Kontrolle nach Deutschland (und damit aufgrund der in Europa geltenden Freizügigkeit in die EU) geholt. Geltendes Asylrecht (laut Bamf: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.") wird dabei ebenso ignoriert wie das deutsche Grundgesetz (Artikel 16a, Satz 2). Und bis heute weigert Frau Merkel sich, eine Obergrenze für die Einwanderung nach Europa zu akzeptieren oder wenigstens Regeln für eine geordnete Zuwanderung aufzustellen, die auch die berechtigten Interessen der europäischen Bevölkerung berücksichtigen. Diese Art selbstherrlicher "großdeutscher" Politik, die leichtfertig die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzt, ist mitverantwortlich für die zunehmende Polarisierung der Bevölkerung in Deutschland und in Europa, die dann zu Ereignissen wie dem Brexit führt. Christian Schartz, Schweich Das Votum der Briten ist ein tragisch schwerer Schlag für die EU. Es ist unter anderem die Folge des Versagens der EU in der Flüchtlingsfrage. Auch das verantwortungslose Nichteinhalten von Verträgen wie Maastricht und Schengen haben eine Lücke entstehen lassen zwischen dem Europarat und den EU-Bürgern. Bedrohlich wächst die Kritik an der EU. Mit dem Drucken von immer neuen Geldscheinen ist das Problem jedenfalls nicht zu lösen. Es wird bemängelt, Brüssel mische sich zu sehr ein in die Angelegenheiten der Bürger. Die einzelnen Staaten Europas brauchten mehr eigenen Spielraum. Dabei haben sich die Staaten in freier Selbstbestimmung zusammengeschlossen. Der wirtschaftliche Zusammenschluss sollte mehr Wohlstand bringen und den Frieden erhalten. Es ist kaum nachzuvollziehen, dass die Briten ihre nationale Eigenständigkeit mehr lieben als wirtschaftliche und soziale Sicherheit. Welche großen negativen Folgen dieser Brexit für Großbritannien hat, werden die Briten erfahren. Die Nordiren und die Schotten haben für den Verbleib in der EU gestimmt. Brexit kann damit die Einheit Großbritanniens zerstören. Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Außerdem waren die Briten am europäischen Verhandlungstisch meistens auf der Seite Deutschlands, insbesondere bei Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik. Für die Maschinenbau- und Autoindustrie ist es ganz wichtig, dass keine komplette Trennung erfolgt in der Finanzbranche. Es ist von wirtschaftlichem Interesse für Europa, den großen Schaden, soweit es möglich ist, zu beschränken und auf keinen Fall diesem wichtigen Wirtschaftspartner die Tür zuzuschlagen. Marie-Luise Niewodniczanska, Bitburg Schluss mit dem Gejammer! Brexit ist genauso "schlimm" wie Mindestlohn! "Schlimmer" als Brexit ist jedoch, dass wir weiter ungefragt zahlen müssen und noch mehr zahlen müssen. Eine Volksbefragung wird uns verweigert. Demokratie? Wir haben keine Lust auf noch mehr Zahlungen und Haftung von Deutschland für die gesamte EU, wenn gleichzeitig unsere Sozialleistungen schleichend abgeschmolzen werden. Was bedeuten Altersarmut, Alleinerziehung, Krankheit? Nicht einmal Behinderte werden ausgenommen, "christlich" und "sozialdemokratisch" still und leise beschlossen! Widerlich. Man sollte überlegen, ob man weiterhin Milliarden Euro verteilen (verschleudern?) kann - ohne Gegenleistungen, auf die man hier riesigen Wert legt. Natürlich sollten berechtigte Flüchtlinge angemessen unterstützt werden. Wirklich Notleidende, die unsere Lebenskultur achten. Wir würden sogar künftige (Sonder)belastungen in Kauf nehmen, wenn unser eigenes Sozialsystem dafür nicht derart unberechtigt weiter geschröpft wird. Annette Müller, Konz

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