Politik

Zur Berichterstattung über den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

Die rühmlich-unrühmlich sich anbiedernde Rolle der FDP in Rheinland-Pfalz nach der letzten Wahl gehört mit in das seltsame Geschehen, das sich zurzeit in der Landesregierung abspielt. Die FDP wurde wider Erwarten zum Zünglein an der Waage und damit zur Retterin der SPD-Grünen-Regierung. Sie haben diese Rolle angenommen und die "alte" Regierung gerettet, obwohl sie um deren Zustand und deren Machenschaften um den Flugplatz Hahn, Nürburgring und anderes mehr genau Bescheid wussten. Arme FDP! Die Verführung, an der Macht zu naschen, war zu groß, peinlich nur der Rückfall in alte Schemata. Man wollte den Teufel mit Beelzebub austreiben, galt es doch, die AfD zu verhindern, obwohl die Meinung der Menschen in allen Bevölkerungsteilen auf Sturm stand. Ob das nicht mal ein Bumerang wird, auf Dauer abhängige Anhäng-Hanseln zu sein? Was den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer angeht, so war der von Oppositionsseite schlecht vorbereitet. So konnte es nicht gutgehen, und Julia Klöckner steht aus Sicht mancher Wähler wieder mal mit leeren Händen da, wie ein SPD-Abgeordneter genüsslich bemerkte und sich gar nicht bewusst war/ist, dass dies ein Pyrrhussieg ist. Wegen der heftigen Absage an die Adresse der AfD vor der Wahl durch die Ministerpräsidentin wurde die Stimmungslage der Bevölkerung völlig unterschätzt. Nun sitzen alle in einem Boot, und die FDP wedelt als Schwanz mit dem Dackel. Das Spiel kann von vorne beginnen: Die einen, die die Karre an die Wand gefahren haben, bleiben im Amt, die anderen haben zwar recht, gelten nun aber aus Sicht mancher Wähler als rechthaberisch, haben aber den Trumpf in der Hand, eben diese Karre nicht flottmachen zu müssen. Mal gespannt, wer diese Sisyphusarbeit zu leisten imstande ist. Mit abgehalfterten Gäulen zieht man keine Karre aus dem Dreck. Und welche neuen Gäule trauen sich das schon zu? Vielleicht sollten die, die noch in Nibelungentreue ausharren, sich berappeln und die Reißleine ziehen. Darin ist die SPD ja geübt. Die FDP wäre gut beraten, ihre Lage noch einmal nüchtern zu überdenken. Hans Greis, Wawern

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